Die Tesla-Ansiedlung ist nicht die Antwort auf die Klimakrise.

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg streitet für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Der motorisierte Individualverkehr ist langfristig keine Lösung. Zukunftsfähige Mobilität besteht aus Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgänger*innen. Eine strukturelle Privilegierung des Autos gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden muss ein Ende haben. Die autogerechte Stadt der 70er Jahre gehört ins Geschichtsbuch!

Viele Brandenburger*innen werden aber aufgrund der schlechten Verkehrsinfrastruktur ihrer Wohnorte noch einige Zeit auf Autos angewiesen sein. Nach derzeitigem Forschungsstand sind E-Autos die umweltschonendste Alternative zum Verbrenner.

Dennoch bringen auch E-Autos viele Nachteile mit sich. Sei es der hohe Flächenverbrauch oder die katastrophale Umweltbilanz, die lithiumbasierte Akkus mit sich bringen. Die Gewinnung von Lithium als Hauptbestandteil des Akkusystems birgt erhebliche Risiken für das Abbaugebiet. Zusätzlich wird Cobalt, ein fundamentaler Bestandteil des auf lithiumbasierten Akkus, häufig unter menschenrechtswidrigen Umständen gewonnen. Mit solchen postkolonialen Zuständen muss endlich gebrochen werden!

Wissenschaft und Wirtschaft sind in der Pflicht, weiterhin intensiv an nachhaltigen Alternativen sowie dem Recycling der Bestandteile der Akkus zu forschen und dies umzusetzen. Weiterhin ist es wichtig, dass geforscht wird, wie Wasser in der Produktion gespart werden kann.

Derzeit baut der Automobilhersteller Tesla in Grünheide ein E-Auto Werk. Es soll zukünftig etwa 500.000 E-Autos jährlich ausliefern und bis zu 12.000 Menschen eine Arbeitsstelle bieten. Voraussichtlich im Juni 2021 sollen die ersten Fahrzeuge vom Band gehen, bis dahin muss allerdings noch Wesentliches geklärt werden.

Die Tesla-Ansiedlung ist nicht die Antwort auf die Klimakrise.

Jede Flächenversieglung, jede Baumrodung ist eine Abwägung und wird kritisch von uns begleitet. Insbesondere für die Ansiedlung von klimaschädlicher Großindustrie. Diese werden von unseren Behörden gewissenhaft geprüft. Zentral sehen wir die noch folgenden infrastrukturellen, wie planerischen Herausforderungen.

Wir fordern die Landesregierung sowie die betreffenden Kommunen auf, möglichst nachhaltige Rahmenbedingungen für die Ansiedlung des Tesla-Werkes zu schaffen.
Dazu gehört:

  • Die Einlösung der Verpflichtung Teslas, die dreifache Fläche an Mischwald wieder aufzuforsten
  • An- und Ablieferung der Rohstoffe und Waren über die Schiene ermöglichen, d.h. Ausbau der vorhandenen Güterstrecke
  • Sicherung der Anreise der Beschäftigten mit dem Umweltverbund durch Verlängerung der S-Bahn
  • Eine gewissenhafte Abwägung, ob eine Öffnung des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion hier sinnvoll ist. In jedem Fall müssen neue Wohnquartiere in der Region nachhaltig geplant werden, beispielsweise durch hohe energetische Standards und kurze Wege.
  • Eine Bundesratsinitiative für ein Lieferkettengesetz, um beispielsweise die Verwendung von Produkten aus Zwangs-und Kinderarbeit zu verhindern

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist entsetzt über die arbeitsmarktpolitischen Forderungen von Elon Musk. Insbesonder die 80h Woche, die er forderte, ist in keinster Weise mit unserem Verständnis von Arbeit und Leben zu vereinen. Glücklicherweise lassen sich solche Vorstellungen in Deutschland schon lange nicht mehr mit unserem Arbeitsrecht umsetzen. Aber prekäre Arbeit ist auch in Brandenburg ein Problem.

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert den Minister für Wirtschaft und Arbeit Jörg Steinbach auf, sich für bestmögliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge einzusetzen. Seite an Seite mit den Gewerkschaften kämpfen wir dafür!

Wir begrüßen, dass es im Land Brandenburg eine lebhafte Debatte über die Tesla-Ansiedlung gibt und dass Umweltverbände im Zweifel die Möglichkeit haben, Fragestellungen gerichtlich zu klären.

Die Ressourcen unserer Erde sind begrenzt. Sei es Wasser, Fläche oder Rohstoffe. Das muss immer mitgedacht werden.

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg wird den Bau des Tesla-Werkes kritisch-konstruktiv begleiten.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 07.03.2020 in Cottbus.