Kürzlich hat sich die Konferenz der Innenminister*innen dazu entschlossen den Abschiebestopp für sog. islamistische Gefährder und Straftäter nach Syrien im kommenden Jahr auslaufen zu lassen. Damit haben sich die Minister*innen der Union trotz aller politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstände mit ihrem menschenrechtswidrigen Forderungen durchgesetzt. Noch ist völlig unklar, wie diese Abschiebungen zukünftig rechtsstaatlich möglich sein sollen. […]