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GRÜNE JUGEND Brandenburg

Kürzlich hat sich die Konferenz der Innenminister*innen dazu entschlossen den Abschiebestopp für sog. islamistische Gefährder und Straftäter nach Syrien im kommenden Jahr auslaufen zu lassen. Damit haben sich die Minister*innen der Union trotz aller politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstände mit ihrem menschenrechtswidrigen Forderungen durchgesetzt. Noch ist völlig unklar, wie diese Abschiebungen zukünftig rechtsstaatlich möglich sein sollen. […]

PRESSEMITTEILUNG VOM 10.12.2020 Im Vorlauf der momentan stattfindenden Innenminister*innenkonferenz haben sich die Innenminister*innen der Union aus Bund und Ländern einheitlich für eine Aufhebung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen und folgen damit dem Vorschlag von Innenminister Seehofer. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg verurteilt diese Forderung und erwartet von der Landesregierung eine klare Ablehnung. Josepha […]

Mit dem gestrigen Beschluss zur ausländer*innenfeindlichen Task Force hat die Koalition unter Bündnisgrüner Beteiligung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das heute beschlossene Landesaufnahmeprogramm ist dabei nur ein schwacher Trost. Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt hierzu: „Die Task-Force-Idee der CDU war von Anfang völlig daneben und offenbart das menschenfeindliche Gesicht der angeblich so christlichen […]