Freund*in & Helfer*in statt autoritärer Ordnungsmacht

Die Polizei muss eine neutrale Institution sein, deren Aufgabe darin besteht, Konflikte zu deeskalieren und Menschen vor Gewalt zu schützen. Oberstes Ziel der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat sollte sein, die Handlungsfreiheit und Würde des Individuums zu bewahren, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten.

Eine demokratische Gesellschaft muss ihrer Polizei nicht blind vertrauen – das sollte sie auch nicht. Wir wünschen uns eine menschliche, nahbare und kritische Polizei, die sich das Vertrauen ihrer Mitmenschen verdient.

Klares Bekenntnis zur namentlichen Kennzeichnung

Die verfassungsmäßige Ausübung des Gewaltmonopols muss unter kritischer demokratischer Kontrolle stehen. Anonymität im Einsatz ist intransparent und mit der notwendigen Kontrolle der Polizeiarbeit unvereinbar.

Wir bekennen uns deshalb klar zur Fortsetzung der namentlichen Kennzeichnung in Brandenburg. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Möglichkeit, einzelne Polizist*innen von der namentlichen Kennzeichnungspflicht zu entbinden, lehnen wir ab. Sollte eine konkrete Bedrohung für einzelne Polizist*innen vorliegen, ist die Verwendung von einfach zu merkenden Pseudonymen denkbar. Diese müssen vor dem Einsatz dokumentiert werden, um eine einfache Identifikation der Polizist*innen nach dem Einsatz zu ermöglichen.

Kommunikationsteams der Polizei

Wir wollen polizeiliche Kommunikationsteams, die aus speziell geschulten Vermittlungsbeamt*innen bestehen, auf Demonstrationen in Brandenburg. Diese sollen für alle Teilnehmer*innen ansprechbar sein, Fehlverhalten von Polizist*innen eindämmen und zu einer Deeskalation beitragen. Dadurch sollen Konflikte schnell und gewaltfrei gelöst werden. Die Vermittlungsbeamt*innen sollen unbewaffnet auftreten und auch optisch klar von der Uniformierung der Polizist*innen unterscheidbar sein. Die Teams sollen Verständnis für die Polizeipräsenz und -arbeit schaffen, indem sie als Vermittler*innen zwischen Polizei und Zivilbevölkerung sowie zwischen verschiedenen Konfliktparteien auftreten.

Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in der Polizei

Rechtes Gedankengut und rechtsextreme Strukturen sind stark verankerte Probleme in der Polizei. Politische Bildung mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus müssen Bestandteil jeder Polizeiausbildung sein und in Fortbildungen vertiefend behandelt werden, um Polizist*innen für die Erkennung rechtsextremer Strukturen zu sensibilisieren und rechte Tendenzen im Keim zu ersticken.

Konfliktdeeskalation in der Ausbildung

Wir fordern, dass vor allem in der Ausbildung von Polizist*innen ein besonderer Schwerpunkt auf Konfliktdeeskalation gelegt wird. Dies muss einen festen Bestandteil ausmachen. Dabei müssen Polizist*innen besonders sensibilisiert werden für deeskalierende Maßnahmen bei (politischen) Großveranstaltungen. Auch Antirassismus Strategien müssen Bestandteil der Ausbildung sein, um Racial Profiling zu verhindern.

Frauenförderung und Diversity-Strategie

Die Polizei sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, um struktureller Diskriminierung durch die Polizei sie vorzubeugen. Diesem Anspruch wird die Polizei derzeit nicht gerecht.

Vor diesem Hintergrund soll der Landtag unter Koordination der Polizeibeauftragten Strategien zur Diversity- und Frauenförderung erarbeiten. Diese soll unter anderem die Schaffung von Hilfsangeboten bei sexistischen, rassistischen und homo- oder transphoben Übergriffen innerhalb der Polizei beinhalten. Ebenso sollen Vorgesetztedurch gezielte Weiterbildung für den Umgang mit Sexismus, Rassismus, Trans- und Homophobie sensibilisiert werden.

Freunde statt Schlägerbande!

Wir lehnen den Einsatz von Wasserwerfern ab und setzten uns für das Verbot ein. Bürger*innen dürfen nicht von der Straße vertrieben werden und an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte gehindert werden. Wir fordern zudem ein Verbot von Dienstpferden, Diensthunden sowie Reiz- und Betäubungsstoffe auf Demonstrationen.

Umsetzung der Polizeibeschwerdestelle

Die Polizei muss Vorbild und Beschützer*in sein, sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten und die Menschenwürde achten.
Dort wo Polizist*innen gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen, muss dieses Verhalten aufgearbeitet und geahndet, statt gedeckt und vertuscht werden. Ebenso soll kritischen Polizist*innen, die selbst Opfer physischer oder psychischer Gewalt geworden sind die Möglichkeit geboten werden, in vertraulichem Rahmen über diese Vorfälle zu sprechen.

Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Beschwerdestelle für die Bürger*innen Brandenburgs und die Schaffung einer Polizeibeauftragtenstelle.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 07.03.2020 in Cottbus.