Die GRÜNE JUGEND Brandenburg kritisiert den Koalitionsvertrag“
Am Freitag  stellten die Verhandlungsgruppen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den ausgehandelten Koalitionsvertrag für das Land Brandenburg vor. Eine Urabstimmung aller Mitglieder entscheidet bei den Bündnisgrünen, ob der Vertrag angenommen wird.
„Eine bündnisgrüne Note ist erkennbar, wie beispielsweise die 20 Millionen Euro für den Radverkehr und die angestrebte Bestandsobergrenze für Massentierhaltungsanlagen beweisen. Mit der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ist ein längst überfälliger Beitrag für ein gerechteres Brandenburg geleistet worden. Da es keine neuen Tagebaue geben wird und wir somit weit vor 2038 aus der Kohle aussteigen werden, sehen wir hier einen großen Erfolg.“, so Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg.
„Und trotzdem sind wir nicht zufrieden. Beispielsweise fallen die geforderten Abstandsregelungen zur Windkraft hinter das dürftige Klimapaket der GroKo zurück. Weiter sind für die Nutzung von Solarenergie keine konkreten Ziele formuliert. Verantwortung zu übernehmen und einen echten Neuanfang zu wagen sieht anders aus!“
Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt: „Genauso kann es nicht sein, dass im Bildungsbereich keine grundlegenden strukturellen Veränderungen geplant sind. Weiterhin werden Schülerinnen und Schüler nach der 6. Klasse getrennt. Noten werden nach wie vor schon in der Grundschule vergeben. Das führt zu Chancenungleichheit und Leistungsdruck.
In der Asylpolitik werden Abschiebung und Rückkehr als Ziele nicht hinterfragt. Das ist menschenunwürdig.“
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg sieht durchaus die fortschrittlichen Aspekte im Koalitionsvertrag, aber auch eindeutig jene, die nicht mit ihren Grundwerten in Einklang gebracht werden können.
Daher empfiehlt der Landesvorstand den Mitgliedern der Grünen Jugend Brandenburg, bei der Urabstimmung von Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag genau zu lesen und zu bewerten, bevor sie ihre Entscheidung treffen.
Für den Fall, dass die jeweiligen Parteien einer Koalition auf Grundlage dieses Koalitionsvertrages zustimmen, wird die GRÜNE JUGEND Brandenburg die kommenden 5 Jahre der Legislaturperiode  kritisch und laut begleiten.