Positionspapier der MELONEN-JUGEND (GRÜNE JUGEND & JUSOs) zur 100-Tage-Bilanz

Die Landesregierung hat zu ihrer Arbeit in der Koalition eine erste 100-Tage-Bilanz gezogen. Gemeinsam mit den JUSOs Brandenburg ziehen wir
mit unserem Projekt „MELONEN-JUGEND“ ebenfalls ein Fazit aus rot-grüner, jung-progressiver Sicht:

Unser gemeinsames Positionspapier greift einige politische Themen der ersten 100-Tage genauer auf, ihr findet es hier.

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg & der JUSOs Brandenburg zum Positionspapier

Download der Pressemitteilung

Potsdam – Die Jusos und die GRÜNE JUGEND in Brandenburg haben sich zu einer Projektgruppe namens „Melonen-Jugend“ zusammengefunden. „Die beiden linken Jugendverbände der Koalition haben sich vorgenommen, die Arbeit unserer Landesregierung kritisch und solidarisch zu begleiten. Inhaltliche Überschneidungen und gemeinsame politische Kämpfe werden in dieser Projektgruppe für weitere Zusammenarbeit verfestigt. Durch inhaltliche Überschneidungen von Jusos und GRÜNER JUGEND und gemeinsamen politischen Kämpfen wurde ein Grundstein für eine weitere Zusammenarbeit gelegt.

Das bietet uns aber genauso den Raum über die Unterschiede, die es zweifelsfrei gibt, in einem vernünftigen Rahmen zu reden“, erklärt Antonia Müller, Sprecherin der Jusos Brandenburg. In den ersten 100 Tagen seien schon einige wegweisende Entscheidungen getroffen worden. Besonderes Lob verdiene die Anhebung des Vergabemindestlohnes auf 13 €. „Damit stellt das Land sicher, dass Unternehmen, die Firmen die vom Land beauftragt werden, ihre Mitarbeiter*innen nicht in die Altersarmut laufen lassen können. Außerdem erwarten wir, dass das Land dabei auch auf eine faire Vergütung für Azubis achtet“, so die Verwaltungswissenschaftlerin weiter. Ein ebenso großer Schritt sei der Weg in die Kitabeitragsfreiheit. In dem Positionspapier heißt es, dass nur durch diese Beitragsfreiheit chancengerechte Bildung gewährleistet werden könne.

Größter Kritikpunkt beider Partei-Jugenden ist der Umgang mit der AfD. In dem gemeinsamen Positionspapier bemängeln sie, dass die Koalitionäre Vertreter der sogenannten Hufeiesentheorie seien, nach der von Links und Rechts eine gleichgroße Gefahr für die bürgerliche Gesellschaft ausgehe. Dies führe dazu, dass die Gefahren von Rechts unterschätzt werden. „Aus Angst vor der Opferrolle der AfD und wegen parlamentarischer Gepflogenheiten wurde die Wahl eines Rechtsradikalen Rechtsextremen? zum Vizepräsidenten des Landtages geduldet. In diesem Amt kann erheblicher Schaden angerichtet werden. Außerdem fällt gerade die CDU dadurch auf, dass ihre ursprünglich beschworene Brandmauer gegen Rechts doch nicht so fest steht. Das war aber sowohl für die GRÜNE JUGEND, als auch für uns Jusos, ein ganz zentraler Punkt, weswegen wir der ‚Kenia-Koalition‘ überhaupt Chancen eingeräumt haben.“, ergänzt der stellvertretende Juso Landesvorsitzende Felix Kretzschmar. Beide Verbände hatten ursprünglich für eine rot-rot-grüne Koalition geworben, die aber nur eine knappe Mehrheit mit zwei Stimmen gehabt hätte.

Die Regierung enttäuscht mit ihrer Asylpolitik. Es wurde eine Person aus Brandenburg nach Afghanistan abgeschoben, obwohl ihr dort akute Lebengefahr droht. Auch das selbstgesteckte Ziel, dass zusätzlich 200 schutzbedürftigen Personen pro Jahr Asyl gewährt wird, wurde nicht angepackt. Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, betont: „Die grundsätzliche Bereitschaft Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, ist in Anbetracht der akuten Notlage nicht ausreichend. Es darf nicht bei diesen losen Lippenbekenntnissen bleiben. Die Lagerbedingungen in Griechenland sind katastrophal und vor allem für Kinder unhaltbar. Die Regierung muss ein Programm für minderjährige Geflüchtete auf den Weg bringen. Insbesondere Michael Stübgen muss endlich Signale an das BMI senden.“Gleichzeitig ist eine rechtsextreme Partei Bestandteil des brandenburgischen Parlaments und bildet damit nur die Spitze eines strukturellen Problems. „Der Innenminister muss endlich sein Konzept gegen Rechtsextremismus in Brandenburg vorstellen. Das Land Brandenburg macht bereits viel, allerdings ist es gerade Michael Stübgen von der CDU, welcher dringend eine klare Haltung gegen Rechts einnehmen muss,“ so Prange weiter.

Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg Josepha Albrecht zur aktuellen Kliampolitik der Koalition: „Wir sehen es als großen Erfolg jahrelangen Protestes, dass in Brandenburg keine Dörfer aufgrund neuer Kohlekraftwerke abgebaggert werden. Doch das ist das Mindeste, was getan werden konnte. Der Kohleausstiegsplan, der sogar den Kohlekompromiss unterbietet, ist untragbar. Hier hat die Landesregierung verschlafen, klimapolitisch Druck zu machen. Ein fataler Fehler. Auch die Entschädigungszahlungen an die LEAG sind skandalös. Wir brauchen eine soziale Absicherung für Beschäftigte in dieser Branche, anstatt Gelder für bereits beschlossene Pläne zu verpulvern.Gerade in Brandenburg ist die Klimapolitik der kommenden 5 Jahre entscheidend für die Zukunft aller. Und so wollen wir das auch von den Koalitionspartner*innen bedacht wissen.“