Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet es Ärzt*innen, über Schwangerschaftsabbrüche und die verschiedenen Möglichkeiten einer Durchführung auf ihren Websites zu informieren. Begründet wird dies mit einem „Werbeverbot“. Wir als GRÜNE JUGEND Brandenburg kritisieren diesen Paragrafen schon lange und fordern die Streichung aus dem Strafgesetzbuch, denn gesundheitliche Aufklärung ist keine Werbung und Informationen sind notwendige Basis für Entscheidungen.

In Deutschland sind laut Schwangerschaftskonfliktgesetz die Bundesländer in der Pflicht sowohl Beratungsstellen als auch ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Insbesondere mit Blick auf den Paragrafen 219a wollen wir, dass Brandenburg seiner Verantwortung für Menschen in Schwangerschaftskonfliktsituationen nachkommt und neben Beratungsstellen auch Ärzt*innen, die diese Eingriffe vornehmen, in einer leicht zugänglichen Internetpräsenz veröffentlicht.
Anfang des Jahres hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision der Ärztin Kristina Hänel bezüglich der Klagen zum Paragrafen 219a verworfen. Bisher informierte die Ärztin auf ihrer Website über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs und ermöglichte es Schwangeren in Konfliktsituation sich online über die medizinischen Details zu belesen. Mit dieser Gerichtsentscheidung ist die Ärztin erstmals rechtskräftig verurteilt und gezwungen, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Website zu nehmen.
Mit der jetzt vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichts wird dies noch wichtiger. Kristina Hänel, die beklagte Ärztin, schrieb dazu auf Twitter: „Nun bin ich leider gezwungen, meine Informationen von der Webseite zu nehmen, sonst wäre ich am Ende finanziell ruiniert. Aber, wichtig: Alle Personen, die KEINE ABBRÜCHE MACHEN, dürfen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Bitte tut das jetzt! #219a“
Dem wollen auch wir nachkommen und stellen deswegen auf unserer Website Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbrüche bereit. 


Infos:
Die wichtigsten Informationen zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs und die verschiedenen medizinischen Möglichkeiten findet ihr hier:
https://fragdenstaat.de/aktionen/219a/

Wenn ihr euch für allgemeine Informationen zum Thema interessiert und euch vertieft mit dem Thema und den Zahlen dazu in Deutschland und weltweit beschäftigen wollt, möchte ich euch zudem diesen Artikel des Katapult-Magazins ans Herz legen: https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/wer-abtreiben-will-macht-es-auch-illegal/

Übersicht wer wo Schwangerschaftsabbrüche durchführt werden (auch in Berlin und Brandenburg):https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Liste219a/20210205_Liste____13_Abs_3_SchKG.pdf

Vereine, welche sich für die körperliche Selbstbestimmung einsetzen: https://pro-choice.de/, https://doctorsforchoice.de/, https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

Aktionen: https://wegmit218.de/, https://www.mehralsdudenkst.org/