Mit dem gestrigen Beschluss zur ausländer*innenfeindlichen Task Force hat die Koalition unter Bündnisgrüner Beteiligung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das heute beschlossene Landesaufnahmeprogramm ist dabei nur ein schwacher Trost.


Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt hierzu: „Die Task-Force-Idee der CDU war von Anfang völlig daneben und offenbart das menschenfeindliche Gesicht der angeblich so christlichen Partei. Die Gefahr, dass Menschen aus rassistischen und rechtlich unklaren Gründen durch die Task Force abgeschoben werden, ist real. Eine Bündnisgrüne Teilhabe ist dabei einfach nur unerträglich.“


Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt: „Die Finanzierung des beschlossenen Landesaufnahmeprogramms ist noch völlig offen und wenn überhaupt, sollen erst nächstes Jahr 200 Schutzsuchende jährlich aufgenommen werden. Der unermüdliche Verweis auf den unklaren Haushalt kann über die Uneinigkeit innerhalb der Koalition nicht hinwegtäuschen. Das Programm kommt zu spät und ist mit 200 Personen jährlich nicht ausreichend. Unterm Strich bleibt nach einer unerträglichen Task Force ein schwacher Anstoß in Richtung Humanität.“

PRESSEMITTEILUNG VOM 27.08.2020