Kürzlich hat sich die Konferenz der Innenminister*innen dazu entschlossen den Abschiebestopp für sog. islamistische Gefährder und Straftäter nach Syrien im kommenden Jahr auslaufen zu lassen. Damit haben sich die Minister*innen der Union trotz aller politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstände mit ihrem menschenrechtswidrigen Forderungen durchgesetzt. Noch ist völlig unklar, wie diese Abschiebungen zukünftig rechtsstaatlich möglich sein sollen.


Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, über den brandenburgischen Innenminister: „Einmal mehr schließt sich Stübgen dem unerträglichen und rechtspopulistischen Gebaren des Abschiebeministers Horst Seehofer an. Abschiebungen in eines der brutalsten Folterregime weltweit sind menschenrechtswidrig. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg lehnt Abschiebungen und diplomatische Beziehungen mit Folterregimen entschieden ab, dass sollte auch für einen CDU-Innenminister selbstverständlich sein.“


Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt: „Der Innenminister offenbart nicht nur seine persönliche Haltung im Umgang mit den Grundrechten, er gefährdet mit seinem Auftreten auch die humanitäre Glaubwürdigkeit der gesamten Koalition. Nach einer scharfen Distanzierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erwarten wir auch aus der SPD-Fraktion ein deutliches Signal. Es darf keine Koalitionsbasis für eine derartige Instrumentalisierung eines todernsten Themas geben.“

Pressemitteilung vom 17.12.2020