„Wir fordern die rot-schwarz-grüne Regierung dazu auf, das Versammlungsrecht sofort unter der Berücksichtigung von Abstandsregelungen und Maskenschutz sowie weiterer Hygienemaßnahmen wiederherzustellen!“, fordert Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg. „Ein Demonstrationsverbot in Brandenburg mit Bündnisgrüner Handschrift war für uns unter den bisherigen Umständen ertragbar. Es ist für uns jedoch nicht nachvollziehbar, warum in der entspannteren Lage die Geschäfte teilweise öffnen dürfen, aber demokratische Grundrechte eingeschänkt bleiben. Wir fordern unser Verfassungsrecht auf Versammlung zurück!”

Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erläutert : „Wir fordern von unserer Landesregierung mehr Augenmaß bei der Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte. Vieles ist verhältnismäßig, die Einschränkung des Versammlungsrechts ist es nicht! Wir unterstützen die heutige Demonstration der Seebrücke vor dem Landtag ausdrücklich und werden selbst den Abstand einhaltend vor Ort sein. Insbesondere Geflüchtete dürfen jetzt nicht in Vergessenheit geraten. Die Lage in Griechenland wird täglich schlimmer.”

Mit der aktuellen Verordnung der Brandenburger Landesregierung kann ab dem 4. Mai in Ausnahmefällen das Demonstrationsverbot für bis zu 50 Personen aufgehoben werden. Unabhängig von dieser Ausnahmeregelung, bleibt das Demonstrationsverbot bestehen. Parallel wurden in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens bereits Eingriffe in die Grundrechte gelockert.