PRESSEMITTEILUNG VOM 10.12.2020

Im Vorlauf der momentan stattfindenden Innenminister*innenkonferenz haben sich die Innenminister*innen der Union aus Bund und Ländern einheitlich für eine Aufhebung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen und folgen damit dem Vorschlag von Innenminister Seehofer. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg verurteilt diese Forderung und erwartet von der Landesregierung eine klare Ablehnung.


Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt dazu:„Die Innenminister*innen der Union offenbaren pünktlich zum Tag der Menschenrechte, dass ihrer Meinung nach manchen Menschen anscheinend weniger Rechte zustehen als anderen – je nach ihrer Herkunft. Es darf keine Vermischung von Asyl- und Strafrecht geben – die Forderung der Unions-Innenminister*innen ist unerträglich! Wir erwarten von allen Fraktionsvorsitzenden der rot-schwarz-grünen Koalition ein klares Nein zu diesem unhaltbaren Vorschlag auf Kosten der Schwächsten!“


Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt:„Syrien ist seit Jahren kein ‚sicheres Herkunftsland‘ und wird auch auf absehbare Zeit keines werden. Die neuste Einschätzung des Auswärtigen Amtes bestätigt dies erneut. Eine Abschiebung nach Syrien kann für Menschen den sicheren Tod bedeuten – das ist nicht zu verantworten! Wir fordern, dass sich die Innenminister*innenkonferenz klar zu einem Fortbestand des Abschiebestopps nach Syrien bekennt! Wir weisen diese verantwortungslosen und wahlkampfbezogenen Profilierungsversuche der Union vollumfänglich als untragbar zurück.“