PRESSEMITEILUNG VOM 22.10.2020

Am Freitag steht die Urteilsverkündung zum Brandenburger Parité-Gesetz an. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg erwartet eine Bestätigung der Gesetzesänderung.

Das Verfassungsgericht hat die bedeutende Chance, Frauen eine angemessene Teilhabe an politischen Ämtern zu ermöglichen.
Ob bei aktuell: fehlender Finanzierung von Frauenhäusern, Wohnungsnot (von der besonders Frauen betroffen sind) oder das inkonsequente Ausbauen von Quoten für Führungspositionen die laut einer Studie bei DAX-Unternehmen sogar auf 12, 8 Prozent gesunken ist. Es werden viel mehr Frauen benötigt um die politische Willensbildung so pluralistisch wie möglich zu gestalten.

„Es geht dabei ja nicht einfach darum, ein Parlament 50/50 zu besetzen und sich zu freuen dass ganz viele Frauen vertreten sind, sondern vor allem um politische Inhalte die sich dadurch ändern würden. Ohne ausreichend Teilhabe von Frauen befinden wir uns in einem Teufelskreis, in dem strukturelle Hürden bestehen bleiben, denn wie soll für alle Bevölkerungsgruppen Politik gemacht werden wenn das politische Weltbild häufig sehr ausschließend ist?“, fragt sich Mariana Kraft, Frauenpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg.

Durch dieses Gesetz wird dem strukturellen Vorteil von überrepräsentierten männlichen Personen entgegengewirkt und präzisiert demokratischere interne parteiliche Strukturen.