Die Bundeswehr ist nahezu vollständig aus Afghanistan abgezogen und die Taliban erobern jeden Tag weitere Bezirke des Landes. Die Folge ist eine sich täglich verschlechternde Sicherheitslage und eine dramatische Verschärfung der humanitären Lage. Obwohl das Auswärtige Amt erst kürzlich auf Basis veralteter Annahmen Abschiebung für vertretbar einstufte, werden Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit offiziell dazu aufgefordert, Afghanistan zu verlassen.Wir fordern, dass die Länder und der Bund ihre Verantwortung und ihre Möglichkeiten wahrnehmen, um einen vollständigen Abschiebestopp umzusetzen. Das Auswärtige Amt muss die fatale und falsche Einschätzung der örtlichen Situation sofort revidieren.


ANNA EMMENDÖRFFER, Spitzenkandidatin auf Platz 3 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bundestag, erklärt hierzu: „Ein Abschiebestopp nach Afghanistan ist nicht nur überfällig, sondern muss jetzt absolute Priorität haben. Menschen weiterhin aufgrund veralteter und falscher Tatsachen abzuschieben ist schlichtweg verantwortungslos. Wer jetzt von Gastrecht spricht, befeuert eine rechte Legende. Es gibt kein Gastrecht, sondern Asylrecht und das gilt ausnahmslos für alle Menschen.“


GERRIT ALINO PRANGE, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt: „Seit Jahren ist Afghanistan eines der unsichersten Länder der Welt. Menschen dorthin abzuschieben bedeutet im schlimmsten Fall sie in den Tod zu schicken. Das nun der Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet darauf bestehen auch weiterhin Straftäter*innen abzuschieben ist entsetzlich. Wir haben die rechtsstaatliche Verpflichtung, dass selbstverständlich alle Personen ein Recht darauf haben nicht in den Tod abgeschoben zu werden. Insbesondere die von der CDU Brandenburg gesetzte Kategorie sogenannter „Integrationsverweiger*innen“, ist willkürlich und vollkommen verantwortungslos. Das Brandenburgische Innenministerium hat Personen dieser Kategorisierung bereits nach Afghanistan abgeschoben, obwohl sie einer Definition für dieser Personengruppe bis heute schuldig bleibt.“

PRESSEMITTEILUNG VOM 04.08.2021