PRESSEMITTEILUNG VOM 23.10.2020

Mariana Kraft, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, äußert sich zum heutigen Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts wie folgt: „Wir sind extrem enttäuscht, dass das Brandenburger Landesverfassungsgericht heute geurteilt hat, dass das 2019 beschlossene Parité-Gesetz verfassungswidrig ist. Der Frauenanteil ist nicht nur im Brandenburger Landtag, sondern in allen deutschen Parlamenten so klein, dass hier keineswegs von wahrer Gleichberechtigung gesprochen werden kann. Ein strukturelles Problem braucht auch eine rechtliche Regelung und keine „freiwillige Selbstverpflichtung“! Frauen wird auch 2020 immer noch der Zugang zu vielen Entscheidungsebenen verwehrt. Wir fordern, dass weitere rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, damit der Gleichstellungsauftrag in der Verfassung endlich umgesetzt wird!“