PRESSEMITTEILUNG VOM 31.07.2020
GRÜNE JUGEND Brandenburg attestiert Innenminister Stübgen Menschenfeindlichkeit
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert für schnellere Abschiebungen die Einsetzungen einer „Task-Force“. Die „Task-Force“ ist Teil des Koalitionsvertrages der rot-schwarz-grünen Regierung und soll morgen mit ihrer Arbeit beginnen. Neben bereits inhaftierten Straftäter*innen sollen auch solche schneller in ihre Heimat zurückkehren, die innerhalb eines halben Jahres mindestens fünf Mal straffällig wurden. Außerdem will Stübgen Ausreisepflichtige schneller abschieben, die wiederholt randalieren oder andere bedrohen. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert dagegen einen Abschiebungsstopp.
Anlässlich der Arbeitsaufnahme der sog. „Task-Force Abschiebung“ am 01.08.2020 betont die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, Josepha Albrecht: „Wir haben das Vorhaben einer Abschiebungselite bereits während den Koalitionsgesprächen verurteilt, dass diese nun Realität werden soll ist für uns ein Schock. So weicht Innenminister Stübgen wichtigen Aufgaben, wie beispielsweise eine Studie zu Racial Profiling in Auftrag zu geben aus. Stattdessen beschäftigt er sich mit menschenfeindlichen Vorhaben seiner nach rechtsrückenden Fraktion.”
Gerrit Alino Prange, Sprecher, ergänzt: „Es ist klar, dass wir keine Elitgruppe für Abschiebungen, sondern endlich verantwortungsvolle Innenminister*innen brauchen. Die heutige Einsetzung dieser Gruppe ist nach einigen Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten Galau ein neuer Tiefpunkt der rot-schwarz-grünen Koalition und führt in die falsche Richtung. Wir warten immer noch auf eine*n Polizeibeauftragte*n und eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle! Die Sommerpause ließe sich auch für die Umsetzung dieser wirklich dringend erforderlichen Vorhaben einsetzen. Die statistische Erfassung von Diskriminierungsfällen wäre ein notwendiger erster Schritt in die richtige Richtung.“