Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes schließt nicht aus, die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Die „erkennbare Verflügelung“ des Landesverbandes setzt sich fort und eine neue Einstufung ist längst überfällig. Die Partei ist rechtsextrem und mit ihr der Ex-Flügel Frontmann, und ehemaliges HDJ Mitglied Andreas Kalbitz. Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt hierzu: „Andreas Kalbitz […]
GRÜNE JUGEND begrüßt den Beschluss von Potsdam-Mittelmark „Sicherer Hafen” zu werden Anlässlich des Kreistagsbeschluss aus Potsdam-Mittelmarkt sagt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, Josepha Albrecht: „Neben Potsdam, Teltow, Schöneiche und Fürstenwalle/Spree bekennt sich nun auch Potsdam-Mittelmark einen „Sicheren Hafen“ für Schutzsuchende zu bieten. Wir sehen es positiv, dass nun immer mehr Städte und Kommunen ein […]
Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die von ihr initiierte Sofort-Hilfe für Studierende in Höhe von 2x 500€, insgesamt mit einem Volumen von 25 Mio. Euro, kurzfristig zurückgezogen und beruft sich auf das Darlehen-Programm der Bundesregierung. Dieses Programm von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) greift mindestens einen Monat später und unterscheidet zwischen Studierenden mit dt. Staatangehörigkeit und […]
PRESSEMITTEILUNG VOM 30.04.2020 „Das Lippenbekenntnis der Landesregierung kommt Monate zu spät und ist völlig unzureichend. Wieder einmal wird deutlich, dass die Solidaritätsbekundungen der Koaltion nichts als leere Worte sind. Im Koalitionsvertrag ist ein kleines Programm zur Aufnahme von 200 Schutzsuchenden festgehalten, aber Brandenburg hätte sogar Platz für 3500. Jetzt lautstark die Aufnahme von 50-60 Menschen […]
„Wir fordern die rot-schwarz-grüne Regierung dazu auf, das Versammlungsrecht sofort unter der Berücksichtigung von Abstandsregelungen und Maskenschutz sowie weiterer Hygienemaßnahmen wiederherzustellen!“, fordert Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg. „Ein Demonstrationsverbot in Brandenburg mit Bündnisgrüner Handschrift war für uns unter den bisherigen Umständen ertragbar. Es ist für uns jedoch nicht nachvollziehbar, warum in der […]
