Trotz weltweitem Pandemiegeschehen und sich verschärfenden Zuständen in Afghanistan möchte die Bundesregierung unter Beteiligung einiger Landesregierungen heute Menschen aus Leipzig nach Afghanistan abschieben. Aufgrund der unsicheren Lage vor Ort, dem Abzug der NATO samt Bundeswehr und dem Ausblick auf eine sich weiter verschlechternde Situation, fordern die Brandenburger Jugendverbände GRÜNE JUGEND, Jusos und Linksjugend [’solid] einen sofortigen Abschiebestopp. JOSEPHA […]
50 Jahre nach der Einführung des BAföG ist die Quote der Studierenden, die BAföG erhalten, mit knapp 11 Prozent so niedrig wie nie. Heute verkündete das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Einführung des digitalen Antragsassistenten „BAföG Digital“. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg kritisiert: Der Missstand, dass nur wenige Studierende und Schüler*innen BAföG beziehen, liegt […]
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg kritisiert, dass noch nicht allen Bewohner*innen in Brandenburger Gemeinschaftsunterkünften als Personen der Priorisierungsstufe 2 ein Impfangebot gemacht wurde, obwohl die Situation für sie besonders schwierig ist. JOSEPHA ALBRECHT, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt hierzu: „In der Theorie hätten Geflüchtete schon ab Februar geimpft werden können. Praktisch hat es die Landesregierung verschleppt, insbesondere dieser strukturell benachteiligten Personengruppe […]
GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,“ heißt es in §218 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser Paragraph wurde 1871 im Deutschen Kaiserreich ins Strafgesetzbuch aufgenommen und stuft Schwangerschaftsabbrüche seither als Straftat hinter Mord […]
Der jüngste Bericht des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung macht deutlich, dass nur noch wenige Szenarien zum Erreichen des international festgeschriebenen 1,5-Grad-Ziels führen, zu dem auch Deutschland sich verpflichtet hat. Die Brandenburger Spitzenkandidatin für den Bundestag ANNA EMMENDÖRFFER (Listenplatz 3) macht deutlich: „Die Wissenschaft mahnt uns seit Jahren, kürzlich hat es auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht: Klimaschutz muss im Hier und […]
