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GRÜNE JUGEND Brandenburg

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG VOM 29.10.2020 Die GRÜNE JUGEND Berlin und GRÜNE JUGEND Brandenburg haben am 31.10.2020 zwischen 10 Uhr und 15 Uhr einen Demonstrationszug durch das Terminal des Flughafens Berlin-Brandenburg angemeldet. Die Demonstrationsroute wurde vom Polizeipräsidium Brandenburg nicht in vollem Umfang genehmigt, da das Terminalgebäude der Öffentlichkeit am 31.10.2020 erst ab ca. 20 Uhr zur Verfügung steht.Die […]

PRESSEMITTEILUNG VOM 23.10.2020 Mariana Kraft, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, äußert sich zum heutigen Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts wie folgt: „Wir sind extrem enttäuscht, dass das Brandenburger Landesverfassungsgericht heute geurteilt hat, dass das 2019 beschlossene Parité-Gesetz verfassungswidrig ist. Der Frauenanteil ist nicht nur im Brandenburger Landtag, sondern in allen deutschen Parlamenten so klein, dass […]

PRESSEMITEILUNG VOM 22.10.2020 Am Freitag steht die Urteilsverkündung zum Brandenburger Parité-Gesetz an. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg erwartet eine Bestätigung der Gesetzesänderung. Das Verfassungsgericht hat die bedeutende Chance, Frauen eine angemessene Teilhabe an politischen Ämtern zu ermöglichen.Ob bei aktuell: fehlender Finanzierung von Frauenhäusern, Wohnungsnot (von der besonders Frauen betroffen sind) oder das inkonsequente Ausbauen von Quoten […]

Brandenburgs Finanzpolitik muss nachhaltig und generationengerecht sein! Die Neuverschuldung des Landes Brandenburg soll im nächsten Jahr nach den Plänen von Finanzministerin Lange (SPD) 3 Milliarden Euro betragen. Die geplanten Ausgaben seien notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Trotz der Rekordverschuldung wären die Lücken in den kommenden Jahren nicht gedeckt. 2022 und 2023 sollen […]

Die wechselhafte Geschichte der Wiedervereinigung ist auch nach 30 Jahren und trotz aller Bemühungen nicht abgeschlossen oder als reines Erfolgsmodell zu bezeichnen. 30 Jahre Einheit sind aber ein guter Anlass, um inne zu halten und die Vergangenheit zu rekapitulieren — mitnichten stellen sie einen Schlussstrich dar. Es ist eine der vielen Etappen auf dem Weg […]