Langweilig – wie die Sozialpartnerschaft. Der Landevorstand der GRÜNEN JUGEND Brandenburg zum 1. Mai

Wie weit fortgeschritten ist doch der neoliberale Konsens, als dass es inzwischen schon Usus in der Linken ist, die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und ihren Einfluss vor den Angriffen der politischen und wirtschaftlichen Elite verteidigen zu müssen. Dabei ist nichts so langweilig wie die Sozialpartnerschaft, jenes Konstrukt der deutschen Politik, in dem sich die Gewerkschaften als Partner der KapitalistInnen begreifen, obwohl ihre Ziele sich doch in der Theorie unvereinbar gegenüberstehen. Während die Unternehmen die Sozialpartnerschaft längst aufgekündigt haben, halten die Gewerkschaften mit einer unverständlichen Beharrlichkeit an dieser fest. Im Zweifelsfall basteln sich Unternehmen wie „Aldi“ oder “
Pin“ ihre gelbe Gewerkschaft. Oder es werden mit „christlichen Gewerkschaften“, die sich in ihrer Nächstenliebe zum Niedriglohn auszeichnen, verbindliche Tarifverträge ausgehandelt. Gewerkschaften: Macht endlich Schluss mit der Sozialpartnerschaft!

Her mit dem politischen Streikrecht!

Während Unternehmer, wie im Falle von Peter Hartz, die Sozialpolitik eines Staates mitprägen und für einen einzigartigen sozialen Kahlschlag verantwortlich sind, haben die ArbeitnehmerInnen keine Lobby. Zwar definieren sich Parteien wie „Die Linke“ als Vertreter des „kleinen Mannes“; sich vertreten kann der kleine Mann nur selbst. Es muss in Deutschland endlich möglich sein, auch aus politischen Gründen zu streiten. Wir sprechen uns darüber hinaus auch für ein Recht auf einen Generalstreik aus. Es trifft immer die Richtigen.

Raus zum 1. Mai!

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert alle BürgerInnen dazu auf, an den Maidemonstrationen teilzunehmen. Für eine soziale und
gerechte Welt. Das Recht auf Teilhabe am Wohlstand dieser Welt ist ein Menschenrecht und gilt für jedeN – überall. Jegliche nationale Beschränktheit lehnen wir ab, denn die Kämpfe für eine bessere Welt sind global.

Foto: flickr.com / phillipe leroyer