<figure class="wp-block-image"><img src="http://www.gj-bb.de/wp-content/uploads/2020/11/Twitter.jpg" alt=""/></figure>Gemeinsam haben wir in Cottbus sage und schreibe 10! basisdemokratische Beschlüsse gefasst! Wir haben unser stachliges Profil weiter geschärft!

Am kommenden Freitag jährt sich die rot-schwarz-grüne Koalition und dies gibt Anlass für eine kurze Momentaufnahme. In drei Schritten möchten wir als junggrünes Gewissen ein Resümee zur Koalitionsarbeit und dem Bündnisgrünen Anteil daran vorlegen.

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Angefangen von parlamentarischen Initiativen wie dem Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende oder dem kürzlich beschlossenen Pflegepakt, bis hin zum aktuellen Krisenmanagement von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher – die Bündnisgrüne Handschrift ist sichtbar.

Klimakrise: Handeln statt verschleppen! „Die Klimakrise und ihre existentielle Bedrohung für den Planeten sind auch in Brandenburg zu spüren. Nachdem das Thema jahrzehntelang ignoriert und verschleppt wurde, entwickelt nun das Klimaschutzministerium im Auftrag des Landtags eine Klimastrategie und einen Klimacheck.“, so Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg.

Landesaufnahmeprogramm ab 2021: „Obwohl das Landesaufnahmeprogramm für uns zu spät kommt und selbstverständlich nicht ausreichend ist, erkennen wir an, dass hier eine Bündnisgrüne Kernposition umgesetzt wird und die tatsächliche Chance besteht, dass wir als Land Brandenburg Menschen in der Not helfen. Ein starkes Zeichen und ein guter Anfang!“, erklärt Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg.

Strukturwandel als gesellschaftliche Aufgabe: „Das Thema wird jetzt nicht mehr nur in der Staatskanzlei von Dietmar Woidke ‚mitgemeint‘, sondern hat seinen eigenen Ausschuss im Landtag erhalten, der auch in der Lausitz tagen wird. Dieser soll sich nicht nur mit milliardenschweren LEAG-Entschädigungen befassen, sondern vor allem mit den Menschen die vor Ort leben und nicht wollen, dass der Strukturwandel über ihre Köpfe hinweg geplant wird. Mit unserer Abgeordneten Ricarda Budke ist in dem Ausschuss auch eine junggrüne Stimme aus der Lausitz vertreten!“, erklärt Josepha Albrecht.

Krisenmanagement in Zeiten des Geschwurbels: „Eine Bündnisgrüne Handschrift ist auch im Umgang mit der Coronakrise in Brandenburg sichtbar. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher stellt im Umgang mit der Pandemie wissenschaftliche Fakten über Lobby-Interessen und haltlose Verschwörungstheorien, und die Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass soziale Träger*innen und Kulturschaffende nicht vergessen werden“, erläutert Josepha Albrecht.

Radwegeausbau und Lastenradprämie: „Ab 2021 stehen 30 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege in Brandenburg bereit und die Lastenradprämie steht auch in den Startlöchern. Hier wird deutlich: Grün wirkt und die Mobilitätswende wird aktiv umgesetzt!“, betont Gerrit Alino Prange.

Pflegenotstand bekämpfen: „Der Pflegenotstand ist ein facettenreiches Problem, welches besonders weiblichen Personen zur Last fällt. Es braucht weitreichende Maßnahmen um diesem Problem zu begegnen. Der Pakt für Pflege, ein zentrales Bündnisgrünes Projekt, verbessert die prekären Arbeitsbedingungen und die Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegende, entlastet Angehörige, die unbezahlte Pflegearbeit leisten, und bringt somit Verbesserungen für Menschen aller Generationen im Familien- und Arbeitsleben!“, so Mariana Kraft, Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg.

/AUSBLICK
Wir erwarten in naher Zukunft, dass die Koalition die gemeinsamen Vereinbarungen ernstnimmt und schnellstmöglich umsetzt:

Weg für Parité-Gesetz ebnen: Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat im Oktober 2020 das 2019 verabschiedete Parité-Gesetz für nichtig erklärt. Für uns ist klar: Wenn die Landesverfassung der politischen und damit auch der gesellschaftlichen Gleichstellung aller Geschlechter entgegensteht, dann ist nicht das politische Anliegen falsch – sondern die Rechtslage! Darum fordern wir, dass sich der Landtag dafür einsetzt, den Gleichstellungsauftrag in der Verfassung so auszubauen, dass er mit einer paritätischen Regelung für Landtagswahlen vereinbar ist.
Mariana Kraft fordert: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts war ein herber Rückschlag, dennoch dürfen jetzt nicht locker lassen und müssen dringend einen neuen Versuch wagen. Zusätzlich muss die Selbstverpflichtung von Parteien für paritätsch besetzte Listen eingefordert werden. Inbesondere jetzt verstärken sich wieder Geschlechterunterschiede und dieser besorgniserregenden Entwicklung müssen wir entschieden entgegen wirken!“

Welzow Süd 2 endlich planerisch ausschließen: Ein zentraler Bündnisgrüner Punkt im Koalitionsvertrag ist, dass keine Dörfer mehr abgebaggert und keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden. Dafür reicht die fünfjährige Spanne des Koalitionsvertrags aber nicht – wir fordern, dass der Landtag sich dafür einsetzt, dass der Aufschluss des Tagebaus Welzow Süd 2 in den Brandenburgischen Braunkohleplänen unmissverständlich und unwiederbringlich ausgeschlossen wird und das Kraftwerk Schwarze Pumpe nicht wie geplant bis 2038 weiterläuft und damit eines der letzten Kohlekraftwerke Deutschlands wird! Das Ziel muss klar sein – weder Kohle fördern, noch verbrennen in Brandenburg und das so schnell wie möglich! Für uns steht außer Frage, dass wir in der gesamten Lausitzregion – auch Sachsen betreffend – neue Tagebaue scharf ablehnen und für jedes Dorf kämpfen werden!
Dazu unsere Sprecherin Josepha Albrecht: „Wir, und allen denen die Zukunft unseres Planetens wirklich wichtig ist, warten auf die parlamentarische Festlegung des Kohleausstiegs in Brandenburg. Die Koalition darf keine Zeit verlieren und muss das abgebene Versprechen schnellstmöglich einlösen!“

Wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei: Das strukturelle Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland macht weder vor Brandenburg, noch vor der Brandenburger Polizei halt. Sogenannte „Einzelfälle“ bei der Polizei sowie inbesondere der Polizei-Fachhochschule häufen sich von Jahr zu Jahr – und dabei ist die Dunkelziffer nicht mitgedacht. Deshalb fordern wir eine fundierte wissenschaftliche Studie zur Verbreitung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Brandenburger Polizei!
Gerrit Alino Prange betont: „Inbesondere für Vorfälle innerhalb der Polizei, welche bisher nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gelanden, braucht es handfeste Lösungen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Polizeibeschwerdestelle setzt genau hier an und muss schnellstmöglich geschaffen werden. Die Chance, strukturelle Probleme an der Wurzel anzugehen, darf nicht weiter hinausgezögert werden. Jedem weiteren Vorfall kann eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle entgegen wirken!“

Strukturwandel: Für den gesamten Prozess erwarten wir einen transparenten Umgang mit den Kriterien und Anforderungen für die Bewiligung von Entschädigungsgeldern. Der neu eingesetzte Ausschuss muss die Möglichkeit haben, alle Entscheidungen der Staatskanzlei, welche bisher wenig Wert auf Transparenz gelegt hat, nachvollziehen zu können. Klar ist auch, ohne die Zivilgesellschaft und eine breite Beteiligung der Jugend, wird es keinen nachhaltigen und zukunftsorientieren Strukturwandel geben.
Gerrit Alino Prange fügt hinzu: „Es darf keine Personengruppe vernachlässigt werden. Wir unterstützen die Initiative Jugendwandelt Strukturen, welche sich für mehr Jugendbeteiligung einsetzt und die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus e.V., welche eine zivilgesellschaftliche Beteiligung einfordert.”

/KRITIK
Gleichzeitig blicken wir kritisch auf die Arbeit der Koalition im vergangenen Jahr:

Rechtsextremist als Landtagsvizepräsident: Ein Schandfleck auf dem Bild der Koalition ist der seit der Wahl im vergangenen Jahr eingesetzte Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD). Weder die Führung seines Amtes, noch seine Leitung der Plenarsitzungen sind so neutral, wie es das Amt verlangen würde. Es ist eine unerträgliche Farce, dass Galau in Abwesenheit der Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke das würdevolle Parlament repräsentieren darf.
Dazu kommentiert Gerrit Alino Prange: „Wir erwarten eine Abwahl von Vizelandtagspräsident Andreas Galau (AfD). Diese unverantwortliche Personalgeschichte ist ein Unding für das gesamte Parlament und das gesamte Land Brandenburg. Die Koalition hat sich in dieser Sache grob verschätzt und das demokratische Ansehen des Hauses beschädigt.“

Digitalisierung verschlafen: Beim Thema Digitalisierung, besonders in Schulen, kann die Koalition keine nennenswerten Erfolge aufweisen – obwohl sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, das Thema „mit Nachdruck“ voranzubringen. Gerade im Laufe der Coronakrise sind jedoch zahlreiche Möglichkeiten verpasst worden, sowohl Bildung überhaupt zu „digitalisieren“, als auch sie durch Digitalisierung beispielsweise barriereärmer zu gestalten. Digitalisierung bedeutet nicht (nur) Laptops in Schulen, sondern auch und insbesondere vergrößerte soziale Teilhabe!
Josepha Albrecht dazu: „Als Schülerin in Brandenburg erlebe ich täglich, wie sich strukturelle Bildungsunterschiede durch die verschleppte Digitalisierung der Schulen verstärken. Es geht um die Zukunft von uns Kindern und Jugendlichen. Dafür müssen wir uns deutlich mehr ins Zeug legen!“

Einsetzung der sog. „Task Force Abschiebung”: Asylrecht und Strafrecht dürfen nicht vermischt werden. Keine Person darf in ein Kriegs- oder Krisengebiet abgeschoben werden. Abschiebungen sind immer eine Verletzung der Menschenwürde. Die sog. „Task Force Abschiebung” hätte nie eingeführt werden dürfen. Punkt.
Für Gerrit Alino Prange ist klar: „Die sog. ‚Task Force Abschiebung‘ ist ein Prestigeprojekt der CDU, welches das Ansehen der gesamten Koalition nach unten zieht. Der Name ist nicht nur geschmacklos gewählt und zielt auf eine gewisse Wähler*innenklientel ab, auch die Wirksamkeit über den Populismus-Effekt hinaus ist fraglich. Wir fragen uns, wo bleibt die Task Force Willkommenskultur oder die Task Force Antifaschismus?“

Nach anfänglichen Bauchschmerzen mit einem rot-schwarz-grünen Bündnis entpuppt sich die Zusammenarbeit als überraschend ertragreich. Und nach außen stellt sich die Koalition, welche bisher ohne nennenswerte öffentliche Konflikte auskam, als zielorientiertes, vernünftiges und partnerschaftliches Team dar.
Gleichzeitig wurden viele Bündnisgrüne Projekte auf die lange Bank geschoben oder nur phlegmatisch angepackt. Hier dürfen Fraktion und Partei nicht locker lassen. Ein rot-schwarzes ‚Weiter so‘ und die Blockade gegen Projekte für mehr Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit sind vollkommen anachronistisch und müssen überwunden werden.
Es bleibt dabei – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die treibende Kraft einer schwierigen Koalition in einer noch schwierigeren Zeit. Sie ist das unumstrittene ökologisch-soziale Gewissen im Brandenburger Politikbetrieb!

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg vom 18.11.2020