Abschiebezentrum am BER verhindern!

„Die GRÜNE JUGEND Brandenburg hat sich erneut deutlich positioniert: Am BER darf kein Abschiebezentrum gebaut werden! Diese menschenfeindlichen Pläne des Innenministeriums und des Finanzministeriums zeigen deutlich die Grenzen der Kenia-Koalition auf. Wir fordern eine Willkommens- statt Abschiebekultur in Brandenburg. Der gesamte Prozess ist bis heute von eklatanter Intransparanz bestimmt. Für uns ist das ganze Projekt ein undemokratischer Etikettenschwindel.“

Tammo Westphal, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, 07.05.2022

EKLATANTER ETIKETTENSCHWINDEL

Der Prozess der Entstehung und Planung ist bis heute von eklatanter
Intransparanz bestimmt. So erfuhr das Brandenburgische Parlament erst nach der
Presse von diversen Entwicklungen. Es wurden Tatsachen am Landtag vorbei
geschaffen und öffentlich falsch dargestellt. Anders als zunächst vom CDU-
geführten Ministerium für Inneres behauptet, soll sich das Zentrum nicht primär
mit Einreisen, sondern vielmehr mit Ausreisen und Abschiebungen befassen. Die
Vermutung liegt nahe, dass hier nicht, wie von Innenminister Michael Stübgen
(CDU) behauptet, ein Ein- und Ausreisezentrum, sondern viel eher ein
Abschiebezentrum gebaut werden soll. Von diesem Abschiebedrehkreuz sollen
voraussichtlich nicht nur Menschen aus Brandenburg, sondern auch aus weiteren
Bundesländern abgeschoben werden. Das Projekt ist ein undemokratischer
Etikettenschwindel.

GEFAHR DER ABSCHIEBEHAFTANSTALT

Die rot-schwarz-grüne Koalition ist nicht geschlossen gegen den Bau von
Abschiebehaftanstalten und schließt dies auch im Koalitionsvertrag nicht aus.
Stattdessen steht dort, dass die Parteien „weitere Maßnahmen beraten“ werden,
wenn „…dokumentiert keine Kapazitäten mehr [für Abschiebehaft] zur Verfügung
stehen“ sollten.

Wir begrüßen jedoch die klare Haltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg,
welche den Neubau oder die Benutzung einer Abschiebehaftanstalt entschieden
ablehnen. Dennoch könnte sich nach den Landtagswahlen 2024 die Ausgangslage
drastisch ändern und die Nutzung des Ein- und Ausreisezentrums als
Abschiebehaftanstalt realisiert werden. Dazu darf es auf keinen Fall kommen! Es
gilt daher bereits jetzt alle Entwicklungen kritisch zu beobachten und die
zukünftige Benutzung von geplanten Gebäuden am BER als Abschiebehaftanstalten
unmöglich zu machen.

MANGELNDE TRANSPARENZ

Bis heute gibt es keine öffentlich zugänglichen Pläne, die den Bau und diegeplante Nutzung des Ein- und Ausreisezentrums transparent machen. Die bisherige Haltung des CDU geführten Innenministeriums lässt auch nicht auf einen plötzlichen Gesinnungswandel hoffen. Wir fordern daher endlich maximale Transparenz für die Öffentlichkeit, umfassende Einblicke in die laufendenVerhandlungen für die Abgeordneten des Landtags und eine regelmäßige Stellungsnahme des Innenministeriums, welche im Zweifel auch durch parlamentarische Anfragen durchgesetzt werden muss.

UNKLARE FINANZIERUNG

Die zukünftigen Kosten des Zentrums für Kommune, Land und Bund sind bisher nicht bekannt, werden jedoch auf mehrere Millionen Euro geschätzt. In einem

Landeshaushalt, der ohnehin knapp bemessen ist, darf kein Platz für parteipolitische Profilierungsfantasien eines Innenministers sein, der sich bereits im Wahlkampf wähnt. In Brandenburg wird jeder Euro gebraucht – für die Aufnahme von Schutzsuchenenden, soziale Gerechtigkeit, den Ausbau der Erneuerbaren, einen besseren ÖPNV Anschluss auf dem Land, gut ausgestattete Schulen und vieles mehr. Stattdessen plant das Innenministerium das knappe Budget dafür einzusetzen, menschenunwürdige Abschiebungen noch ”effizienter” zu gestalten.

Pikant ist zudem, dass ein privater, wegen Schmiergeldzahlungen vorbestrafter
Investor, mit dem Bau beauftragt wird. Dieser verfolgt einzig und allein das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Da es sich hier um eine intransparente Investition von Steuergeldern handelt, ist davon auszugehen, dass der Brandenburger CDU ideologische Motive wichtiger sind als eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das wird auch deutlich, indem Innenminister Stübgen (CDU) im Innenausschuss erklärt, der Grund für die Auftragsvergabe an den Investor sei eben, dass dieser das einzige Grundstück besäße, welches für den Bau in Frage käme und ein Verkauf an das Land für den Investor nicht zur Debatte stehe.

Wir fordern die vollständige Offenlegung von Vereinbarungen, Planungen, Verträgen und Partner*innen, welche die Finanzierung des geplanten Ein- und Ausreisezentrums betreffen.

Abschiebezentrum? Nicht mit uns!

Mit einem Abschiebezentrum gießt die Landesregierung menschenunwürdige Strukturen deutscher Asylgesetzgebung in Beton. Sie werden verankert in einem Gebäudekomplex, der das Land mehrere Millionen Euro kosten wird, welche an anderer Stelle fehlen. Die GRÜNE JUGEND macht deutlich: Kein Mensch ist illegal! Für uns steht fest, dass Gesetze, die Abschiebungen vorsehen, menschenunwürdig sind. Das Konkretisieren dieser menschenunwürdigen Praktiken in Form eines Abschiebezentrums oder ähnlicher Gebilde, die für Abschiebungen dienlich sind, wie es das CDU-geführte Innenministerium plant, müssen verhindert werden.

Deshalb werden wir als GRÜNE JUGEND Brandenburg Demonstrationen und Aktionen, die sich gegen das Abschiebezentrum und gegen Abschiebungen selbst richten, unterstützen und auch organisieren. Egal wo & egal wann!

Wir sind solidarisch mit allen Initiativen und Bündnissen, welche sich gegen Abschiebungen im Allgemeinen, sowie gegen den Bau des Abschiebezentrums einsetzen.

Die aktuelle Krise macht deutlich: Statt eines ”Behördenzentrums” braucht es ein Willkommenszentrum am BER. Ein Zentrum, an dem Menschen ankommen können und sollen. Ein Zentrum, das nicht das Symbol einer menschenunwürdigen Asylpolitik, sondern das Symbol für eine solidarische Gesellschaft ist, in der alle schutzsuchenden Menschen willkommen sind.