26. November 2021

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND BRANDENBURG stellt inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag



Pressemitteilung vom 26.11.2021

Am Mittwoch wurde in Berlin der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgestellt.

TAMMO WESTPHAL (Sprecher) kommentiert den vorgestellten Vertrag:

„Mit dem Koalitionsvertrag gehen wir einen ersten Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Wir begrüßen die Neuschaffung eine*r Staatsminister*in für die neuen Bundesländer, Ansiedlungen neuer Bundes- und Forschungseinrichtungen vor allem in Ostdeutschland, sowie das Vorziehen bzw. Beschleunigen von Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes wie zum Beispiel das Vorhaben einer Universitätsmedizin Cottbus. Besonders wichtig ist die Absicherung der Menschen in vom Strukturwandel betroffenen Jobs, damit der Umbau der Wirtschaft nicht auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Hier ist das Weiterbildungsgeld und ein Ausbau des Transfer-Kurzarbeitergeldes ein erster Schritt, aber nicht genug. Wir bekennen uns klar zum Kohleausstieg 2030. Ein „idealerweise“ wird dabei der tatsächlichen Krise nicht gerecht. Wir werden uns besonders für die Anliegen junger Menschen im Strukturwandelprozess einsetzen.“

ANNA EMMENDÖRFFER (Sprecherin) betont:

„Die Ampel Konstellation ist bei Weitem keine ideale Regierung. Sie bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück und es wird schwer, sich in der Form allen Krisen dieser Zeit entgegen zu stellen, wie es eigentlich notwendig wäre. Zudem lehnen wir beschleunigte Abschiebungen und eine „Rückführungsoffensive“  klar ab. Für uns gilt weiterhin: kein Mensch ist illegal! 

Trotzdem erkennen wir an, dass die Verhandler*innen neben einer Ausbildungsplatzgarantie, dem Mindestlohn von 12 Euro, der Einführung der Kindergrundsicherung, der Streichung von §219a StGB sowie der Abschaffung des Transsexuellengesetzes positive Punkte in das Papier rein verhandelt haben. Wir werden die künftige Regierung an ihren Taten messen und den Prozess der Umsetzung der Vorhaben konstruktiv-kritisch begleiten.“

Die GRÜNE JUGEND wird am Wochenende bei einem Länderrat über den Koalitionsvertrag beraten und eine Empfehlung an die eigenen Mitglieder herausgeben, ob wir dem Koalitionsvertrag bei der Mitgliederbefragung unterstützen sollten.



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