GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

„Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,“ heißt es  in §218 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser Paragraph wurde 1871 im Deutschen Kaiserreich ins Strafgesetzbuch aufgenommen und stuft Schwangerschaftsabbrüche seither als Straftat hinter Mord und Totschlag ein. Mit dem §219a werden auch jegliche Informations-, bzw. Aufklärungsversuche verboten. Reformversuche wurden bisher nicht ernstgenommen.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg kritisiert dies und fordert die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

MARIANA KRAFT, Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, kommentiert:
„Das Aufrechterhalten dieser Paragrafen ist entwürdigend und diskriminierend gegenüber betroffenen Personen und Symbol für das Fortbestehen patriarchaler Strukturen. Schwangerschaftsabbrüche müssen enttabuisiert werden und der Instrumentalisierung als Wähler*innenmobilisierung entgegengewirkt werden. Zukünftig muss ein selbst bestimmter sowie rechtlich und medizinisch sicherer Eingriff ermöglicht werden.“

ANNA EMMENDÖRFFER, Bundestagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt:
„Die Paragrafen 218 und 219a StGB verhindern die Selbstbestimmung von schwangeren Menschen über ihren eigenen Körper. Über die Streichung der Paragrafen hinaus benötigen wir kostenfreie Beratungsangebote für Schwangere sowie eine solide Finanzierung und Qualifizierung der Beratungsstellen. Auch Schwangeren mit geringem Einkommen muss eine Beratung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zugänglich und möglich sein. Das Recht auf Gesundheit und Selbstbestimmung über den eigenen Körper muss eines der zentralen Leitbilder der nächsten Bundesregierung werden.“

Am 150. Jahrestag des §218, dem 15. Mai 2021, ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zu bundesweiten Protesten auf, mit denen wir uns als  GRÜNE JUGEND Brandenburg solidarisieren und diese unterstützen. In den kommenden Tage werden zudem Veranstaltungen zur 150-jährigen Geschichte des Widerstands gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stattfinden.

PRESSEMITTEILUNG VOM 15.05.2021