Pressemitteilung 03/07
Grüne Jugend führte Aktion für kostenlosen Nahverkehr durch
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der GRÜNEN JUGEND für einen kostenlosen Nahverkehr führte die Jugendorganisation auch eine Aktion in Cottbus durch. Dabei sammelten die AktivistInnen Unterschriften an den Verkehrsknotenpunkten. „Ein kostenloser Nahverkehr unser Ziel. Um dem Nachdruck zu verleihen, haben wir zahlreiche Unterschriften gesammelt.“ erklärte Sprecherin KATHARINA HOFFMANN.
Finanziert werden soll ein kostenloser ÖPNV durch eine Citymaut. Diese soll, gestaffelt nach dem CO2-Ausstoß, im Verkehrsbereich A erhoben werden. Die unterste Grenze gibt dabei das am wenigstens schadstoffintensive Automobil an. „Da die Grenze dynamisch angepasst wird, fördert sie zum Einen saubere Automobile, zum Anderen reduziert sie aber den Autoverkehr.“ Dies sein auch unbedingt nötig, so HOFFMANN weiter, denn der motorisierte
Individualverkehr verursache schon heute bereits 19% der CO2-Emissionen – mit steigender Tendenz.
„Autofahren verursacht allerdings nicht nur ökologische, sondern auch gesundheitliche Probleme. Der Autoverkehr muss deswegen zurück gedrängt werden. Ein kostenloser und ausgebauter ÖPNV macht das Auto überflüssig und reduziert dicke Luft in den Städten“ so HOFFMANN abschließend.
Bisherige Kommentare
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Andreas
8. November 2007
Hallo,
Also grundsätzlich muß ich sagen bin ich natürlich auch für einen Ausbau des ÖPNV. Dieser müßte sich allerdings nicht nur auf Städte wie Cottbus beschränken sondern weit in die Landkreise hineinreichen, also dort wo eben gerade abgebaut wird. Ich selbst bin auch über zwei Jahre mit Bus und Bahn gefahren, obwohl ich dafür ’ne Stunde eher aufstehen mußte und ich auch mit Auto hätte fahren können, das war aber nur möglich weil die Verbindung einigermaßen gut war.
Nun zur eventuellen Finanzierung: Eine Citymaut halte ich für nicht sinnvoll da durch die Organisation dieser in den jeweiligen Städten sozusagen zusätzliche Kosten entstehen würden(Erhebung,Verwaltung). Auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ist eine reine CO2-Emissionsgestaffelte Gebühr (Strafsteuer aber kein Anreiz) bedenklich da gerade einkommensschwache Personen sich keine neuen teuren emissionsarmen Autos leisten können.
Wenn aus organisatorischen Gründen z.b. schlechte ÖPNV-Verkehrsanbindungen (z.b. vom Umland nach Cottbus hinein) ,wechselnde Arbeitszeiten u.s.w. für diese Personengruppen eine Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich ist werden diese stark benachteiligt.
Sinnvoller wäre es eine allgemeine einkommensabhängige Autosteuer(CO2-Emissionsabhängig multipliziert mit einem einkommensabhängigen Koeffizienten in Verbindung mit der KFZ-Steuer) zu erheben. Gutverdiener mit großen Autos könnten dann überproportional veranlagt werden. Es fallen dann keine zusätzlichen Verwaltungskosten an und soziale Gerechtigkeit wäre dann auch gegeben.
Aber ob sich selbst das irgendwie umsetzen läßt ist fraglich.
Nun gut, ich denke daß diese Unterschriftenaktion wohl mehr symbolisch war,Politiker dürfte das kaum beeindruckt haben- selbst fast alle grünen Spitzenpolitiker (Ströbele mal ausgenommen) fahren gerne mit größeren Autos als mit der Bahn.
Wie soll man das erst in die Köpfe der anderen Politiker bringen?
nSchon die riesengroße Sauerei um die Privatisierung der Deutschen Bahn zeigt das viele nicht am Erhalt und schon gar nicht am Ausbau des Regionalverkehrs interessiert sind.
Es ist ja unvermeidlich daß beim Einstieg privater Finanzspekulanten Rendite- und Profitstreben im Vordergrund stehen und deshalb nicht so rentable Strecken im Regionalverkehr von den Erfüllungsgehilfen im Bahnvorstand stillgelegt werden.
Noch skandalöser ist daß einige Politiker wieder besseren Wissens für ein gutbezahltes Pöstchen dort- nach Ihrem „politischen Wirken“ diese Privatisierung mit aller Macht durchziehen wollen und damit bis zu 150Mrd. Euro Volksvermögen und Eigentum des Steuerzahlers absichtlich veruntreuen würden.
Bekanntermaßen steigen bei einer Privatisierung auch die Vorstandsgehälter erheblich-ein Grund warum der Vorstand so vehement dafür ist.
Daß so was in Deutschland noch möglich sein kann hätte wohl keiner geglaubt, schließlich sind wir hier doch noch nicht in einer Bananenrepublik oder?