LEITLINIE AUS DEM LETZTEN JAHRTAUSEND BEGRABEN

Drogenpolitische Fragen sind fast immer kontrovers und werden von massiven Desinformationskampagnen verzerrt. Dass der „War on Drugs“ gescheitert ist, kann heute jedoch niemand mehr bestreiten. Über Jahrzehnte wurde eine politische Leitlinie verfolgt, dessen einziger Anspruch die Verringerung von Drogenkonsum im Allgemeinen war. Ergebnis dieser Strategie war eine Intensivierung des globalen Konsumverhaltens, vor allem die negativen Folgeerscheinungen traten viel stärker zu Tage. Wir wollen keinen generellen Kampf gegen Drogenkonsum. Unser Ziel ist ein Kampf gegen seine vermeidbaren Negativfolgen. Unsere Hauptaufgabe muss daher der Rollback der gescheiterten Repressionspolitik sein. Wir als GRÜNE JUGEND BRANDENBURG setzen uns ein für einen soliden ehrlichen Jugendschutz und die Minimierung von Schäden, erreichbar durch eine evidente Drogenpolitik und die Vermittlung von Risikokompetenz. Ohne einen längst überfälligen Paradigmenwechsel kann es auf diesem Gebiet keinen Fortschritt geben!

HARM REDUCTION

Es ist Teil unseres Politikverständnisses, dass politische Maßnahmen einem Handlungsbedarf zu Grunde liegen. Aus Notwendigkeit heraus soll ein effektiver Umgang mit Problemen erfolgen. Eine, dafür zwingend erforderliche, konstruktive und faktenbasierte Evaluation und Weiterentwicklung der politischen Konzepte, sehen wir in der Handhabe der momentanen Drogenpolitik vollkommen ausgesetzt. Der Status quo wird nicht hinterfragt, obwohl er sich nicht rechtfertigen lässt und Konsument*innen, sowie Polizei und Justiz zunehmend belastet. Es braucht effektive Maßnahmen zur Beendigung der gesellschaftlich-gesetzlichen Stigmatisierung von Drogenkonsument*innen. Sie zwingt Menschen, die die völlig willkürliche Einteilung in legale und illegale Substanze nicht nachvollziehen wollen und können in die Fänge des Schwarzmarktes. Wir dürfen nicht zulassen, dass organisierte Kriminalität sich aus einer ideologisch begründeten Drogenpolitik speisen kann. Immer mehr unerforschte und gefährliche Substanzen drängen sich, außerhalb von Regularien, auf den Markt, weil sachgrundlose Politik die erforschten Originale illegalisiert. Dabei unterliegt die momentane, historisch übrigens einzigartige, harte drogenpolitische Linie einem grundlegenden Irrtum. Die wahren Gründe für die Schäden von Drogenkonsum liegen nämlich nicht in seiner Natur, sondern zum einen in den verunreinigten Substanzen unklarer Konzentration, die dieser Schwarzmarkt ohne jegliche Rücksichtnahme oder Zugriffsmöglichkeit erzeugt. Zum anderen aber auch in der unverhältnismäßigen, nicht begründbaren strafrechtlichen Verfolgung ganz überwiegend verantwortungsbewusster Bürger*innen. Wir fordern daher die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften, umfassende Drug-Checking-Programme und die konsequente Entkriminalisierung des Mitführens von Eigenbedarfsmengen aller Substanzen.

 

HILFE, DIE ETWAS BEWIRKT

Rund 80% des Geldes, welches zur „Bekämpfung von Drogenmissbrauch“ aufgewendet wird, fließt in die Strafverfolgung. Etwa drei Viertel der bearbeiteten Fälle sind dabei aber reine Konsument*innendelikte. Es erfolgt also weder ein effektives Vorgehen gegen Kriminelle, noch wird tatsächlich Abhängigen ausreichend Hilfe angeboten. Der überwiegende Teil der Drogenkonsument*innen ist gut informiert und übt einen verantwortungsvollen Umgang mit Substanzen. Dieser wird ihnen durch die Rahmenbedingungen aber unnötig erschwert. Verbesserungspotenzial gibt es hier vor allem wegen des wenig glaubwürdigen politischen Umgangs mit Drogen, der Alkohol zum Kulturgut erhebt, Cannabis und andere Substanzen jedoch trotz noch so vielsagender wissenschaftlicher Erkenntnisse als Todbringer diffarmiert. Die Präventionsarbeit, insbesondere an Schulen muss ehrlicher werden. Sensibilisierung von Ärzt*innen und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen halten für erste Schritte um wirklich notwendige Hilfe zu gewährleisten.

ENDE DER TABUISIERUNG

Trotz der massiven ideologischen Behinderung der substanzenbezogenen Forschung in den letzten Jahrzehnten ist heute klar: Drogen sind nicht automatisch Suchtmittel und erschöpfen sich auch nicht in angenehmen Räuschen. Das klinische Potenzial von Substanzen wie Cannabis, aber auch MDMA oder LSD ist enorm. Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass Alkoholismus, Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) und viele Arten von Depressionen effektiver behandelt werden könnten als jemals zuvor, und das, obwohl die Forschung, gemessen an seinen Möglichkeiten, noch in den Kinderschuhen steckt. Um risikoärmere Derivate zu entwickeln, versteckte medizinische Potenziale voll nutzen zu können und endlich eine Drogenpolitik zu realisieren, die sich auf Fakten stützt, fordern wir die Zulassung stoffunabhängiger Forschung und die Erleichterung der Hürden für den medizinischen Gebrauch von Cannabis.

Die derzeitige Drogenpolitik ist aus unserer Sicht längst nicht mehr tragbar. Wir wollen endlich einen differenzierten Umgang mit dem Thema, nicht Angstmache und Lügen. Es ist an der Zeit für einen neuen umfassenden Diskurs. Wir fordern daher, dass sich die Politik dieser Verantwortung bewusst wird und nicht mehr Schaden durch eine unüberlegte Drogenpolitik angerichtet als verhütet wird!

Unsere Meinung wird dabei unter anderem vom Gros der Wissenschaft, zahlreichen Strafrechtsprofessor*innen, Ärzt*innen und Toxikolog*innen oder auch dem Bund deutscher Kriminalbeamter geteilt.

Von uns eingebrachter Antrag für eine liberale Drogenpolitik beim Landesparteirat Brandenburg 2017

 Präventive Grüne Drogenpolitik statt Brandenburger Drogensumpf