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Raus aus der Kohle

Wir wollen raus aus der Kohle und das so schnell wie möglich. Angesichts seiner wirtschaftlichen Stärke muss Deutschland bei der Energiewende eine Vorreiterrolle einnehmen, damit wir den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad begrenzen können. Daher begrüßen wir den Beschluss der Bundesdelegierten Konferenz im Herbst 2016 in Münster bis spätestens 2025 aus der Kohle ausgestiegen zu sein. Wir dürfen uns in Brandenburg aber nicht nur auf die Bundesebene verlassen, sondern müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit dieses Ziel in Brandenburg erreicht wird.

Gründe aus der Kohle auszusteigen gibt es viele. Die Stromerzeugung aus Kohle verursacht hohe Treibhausgasemissionen, und trägt deshalb überdurchschnittlich viel zur Klimaerwärmung bei. Über 25% der deutschen Emissionen stammen aus Kohlekraftwerken. Die Folgen sind aber nicht nur gloabl zu spüren. Die Verwüstung ganzer Landstriche, Zwangsumsiedlung von Dörfern, Quecksilberbelastung und nicht zuletzt die zunehmende Belastung unserer Gewässer mit Eisenocker und Sulfat sind für die Menschen ganz konkret vor Ort spürbare Probleme. Bei der Sulfatbelastung ist nichtmals gewiss ob es überhaupt irgendwann technisch möglich sein wird die Gewässer zu reinigen. Bei der im Gegensatz dazu möglichen Reinigung von Eisenocker entstehen Ewigkeitskosten. Die zunehmenden Probleme der Wasserwerke die Grenzwerte bei der Wasserversorgung einzuhalten sprechen ebenfalls eine klare Sprache. Die Bilanz der Braunkohleverstromung in Zahlen ist verheerend: 18.000 jährliche Tote in der EU, 64% der bradenburgischen CO2-Emissionen,136 zerstörte Dörfer, 524kg Quecksilber und 18.000 ha Sperrgebiet in der Lausitz

Mit dem gerade beschlossene Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist ein Ausstieg zu einem akzeptablen Zeitpunkt in sehr weite Ferne gerückt. Der Landesregierung Brandenburgs war der Klimaschutzplan sogar noch zu ambitioniert, sodass Dietmar Woidke forderte jegliche die Braunkohle betreffenden Forderungen aus dem Plan zu streichen. Das ist ein katastrophales Zeichen angesichts der Vorreiterrolle die Deutschland beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen muss. Und diese Vorreiterrolle ist mitnichten kleiner geworden, angesichts der nun die USA regierenden Klimawandelleugner*innen.

Ein Ausstieg bis 2025 ist zweifelsohne ambitioniert aber auch wirtschaftlich und technisch umsetzbar. Erneuerbare Energien sind im Zusammenspiel mit den vorhandenen Gaskraftwerken früher als gedacht in der Lage die Kohleverbrennung vollständig zu ersetzen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur stehen heute (inkl. Wasserkraft und Biomasse, exkl. endgültig stillgelegter Kraftwerke) regelbare Kraftwerke mit einer Kapazität von 80% (65 GW)7 der maximalen Spitzenlast (82 GW) zur Verfügung. Für diese mögliche Erzeugungslücke (17 GW) an wenigen Stunden im Jahr stehen Stromerzeugungskapazitäten aus Fluktuierenden Erneuerbaren Energien (Sonne, Wind) über 84 GW bereit. Reserveleistung, die heute noch fehlt, kann bis 2025 noch errichtet werden und die jährlichen Installationszahlen an Windenergie- und Solaranlagen ab 2017 deutlich gesteigert werden. Anspruchsvoll ist v.a. die technische Umsetzung der Verteilung und Verfügbarmachung der Energie, sodass niergendwo plötzlich der Strom ausfällt. Die Technologien und regelbaren Erzeugungskapazitäten, um Deutschland bis 2025 Atom- und Kohlefrei versorgen zu können, stehen heute bereits betriebsbereit zur Verfügung müssen aber landesweit ausgebaut werden.

Für das langfristige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung müssen zudem Speicher, Netzausbau, intelligente Steuerung von Stromeinspeisung und Verbrauch, virteulle Kraftwerke sowie flexible Regelkraftwerke intensiv gefördert werden. Hier gilt es das Märchen von der Grundlast mit unseren Konzepten aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.

Situation in Brandenburg:

Brandenburg kann mehr tun als nur auf die Auskohlung der derzeitigen Gruben, welche bis in die 2040er Jahre andauern könnte, zu setzen. Durch den EPH-Deal hat die Landesregierung leider eine historische Chance für den zeitnahen Ausstieg und einen zukunftsgerichteten Strukturwandel vertan. Vielmehr wurde die undurchsichtige tschechische Holding eingeladen noch den letzten Cent aus der Sparte zu pressen. Und das auf Kosten von Klima und Menschen. Zudem wird sich die Landesregierung auch zukünftig wieder durch Drohgebärden von EPH/LEAG (z.B. mit Arbeitsplatzverlusten) zu einer braunkohlefreundlichen Politik erpressen lassen. Wir dürfen uns nicht auf das Narrativ einlassen, dass die Lausitz bei einem zeitnahen Ausstieg der Boden unter den Füßen weggezogen würde. Für das im Vergleich zu 1990 verbliebene Zehntel von knapp 8000 Beschäftigten gibt es fundierte Modelle für einen zeitnahen Ausstieg mit eine Maßnahmenmix aus Weiterbeschäftigung in der Rekultivierung der verwüsteten Gebiete, Frühverrentung, Umschulungsmaßnahmen und zielgerichteter Weiterentwicklung des Energiestandorts hin zu Erneuerbaren Energien. Die Braunkohleverstromung ist eine Industrie der Vergangenheit, mittlerweile gibt es selbst im wenig industrialisierten Brandenburg mit über 11.000 Beschäftigen deutliche mehr Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien. Zudem zeigt sich, dass Zukunftschancen der Landkreise Brandenburgs nicht mit der Braunkohle verknüpft sind, sondern Landkreise wie Spree-Neiße mit vielen Beschäftigten in den fossilen Energien meist besonders schlechte Zukunftschancen haben. Wir brauchen noch detailliertere Konzepte, um den Strukturwandel voranzubringen. Auf der LDK in Neuenhagen im November 2016 haben wir dazu bereits, gemeinsam mit dem sächsischen Landesverband, eine umfassende, fundierte Position beschlossen.

Ein weiteres Narrativ, auf das wir uns nicht einlassen dürfen ist, dass es ohne Braunkohle keine Energiesicherheit in Brandenburg und Berlin gäbe und zeitnah nicht gewährleistet werden könne. Mit Wind, Sonne, Biomasse und Wasser verfügt Brandenburg über das Potenzial zur Vorzeigeregion für eine gelungene Energiewende zu werden. Schon jetzt machen die Erneuerbaren über ein Viertel unseres Strommix aus. Insbesondere für Windernergie gibt es immer noch Potenziale für weiteren Zubau und Repowering bestehender Anlagen. Der Zubau von Strom aus PV betrug 2015 136 MWh. Mit steigender Kosteffizienz bei Photovoltaik auf Konversions- und Dachflächen, sowie steigender Bereitschaft der Bevölkerung des Landes in PV zu investieren wird auch die Energiegewinnung aus Sonne ihren Beitrag zu Energiewende leisten. Zugegebenermaßen ist die Entwicklung aber ob der quasi EEG-Abwicklung durch die GroKo ungewiss. Den Übergang in eine vollständige Dekarbonisierung, also einem Ende des CO2-Ausstoßes, der Energiegewinnung ermöglichen moderne Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung. Diese arbeiten effizient und sind flexibel regelbar, so ist ihr Betrieb bei geringer Auslastung durch Zunahme der Erneuerbaren im Strommix auch noch rentabel. Leider können sie sich momentan am Energiemarkt gegen hochsubventionierten Strom aus Kohlekraftwerken und abgeschriebenen Kernkraftwerken häufig nicht durchsetzen. Dabei müssten zu den bestehenden Gaskraftwerken nicht einmal neue hinzugebaut werden. Denn derzeit exportiert Brandenburg sehr viel Strom in andere Bundesländer und ins Ausland. Wenn davon ausgegangen wird, dass die Exporte (ausgenommen nach Berlin) bis 2050 schrittweise (linear) heruntergefahren werden und man für 2025/26 in Kauf nimmt, dass bei Kraftwerksausfällen zeitweise aus anderen Bundesländern hinzugeliefert werden muss, hat sich der Neubau-Bedarf für Gaskraftwerke erübrigt, bis 2030 durch den weiteren Zubau von EE-Anlagen allemal.

Für das langfristige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung müssen zudem Speicher, Netzausbau, intelligente Steuerung von Stromeinspeisung und Verbrauch intensiv gefördert werden. Hier gilt es das Märchen von der Grundlast mit unseren Konzepten aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.

Die Braunkohlenpläne der Tagebauten Jänschwalde und Welzow-Süd sehen explizit Änderungsmöglichkeiten vor, „wenn tatsächliche und rechtliche Grundannahmen, die dem Braunkohlenplan zugrunde lagen, sich so wesentlich ändern, dass das öffentliche Interesse gegenüber dem Vertrauensschutz des Bergbautreibenden überwiegt“. Rot-Grün in NRW hat gezeigt, dass eine Landesregierung hier ihre Gestaltungsmöglichkeit nutzen kann und die Abwägungen, die zu einem Braunkohlenplan führen, neu tätigen kann. Die Landesregierung NRW fasste nach 24 Jahren eine neue Leitenscheidung Braunkohle. Diese beschreibt das Ausmaß der energie- und strukturpolitischen Notwendigkeit der Braunkohle und wiegt diese gegen andere Faktoren, wie Emissionen, Umsiedlungen und Ewigkeitskosten ab. Nach 24 Jahren und einer bereits erfolgreich angestoßenen Energiewende kam die Landesregierung zu einer grundlegend neuen Bewertung der Notwendigkeit der Braunkohle. Aufgrund dessen wurde der Braunkohleplan für den Tagebau Garzweiler verändert, im Sinne eines Beschneidens der bisher vorgesehenen Abbaugrenzen, was eine verminderte abbaubare Kohlemenge bedeutet.

Ende Gelände 2016

Video der NASA

 

Zeigt die letzten 30 Jahre, und insbesondere das Verschwinden des “alten” (> 4 Jahre) Eises auf 10% seiner ursprünglichen Ausdehnung.

 

Das PIK (Potsdam Institute for Climate Impact Research) fordert für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, spätestens bis 2030 aus der Kohle (Braun- und Steinkohle!) auszusteigen. Wenn man bei diesem Projekt zuerst die schmutzigsten Kohlekraftwerke (Braunkohlekraftwerke) abschaltet, ist man bei einem Brandenburger Kohleausstieg 2025.7

Vortrag von Professor Edenhofer zur Einhaltung der Pariser Klimaziele

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