In vielen Orten Brandenburgs finden Videoüberwachungen des öffentlichen Raums statt. Die Wirksamkeit der Anlagen ist nicht bewiesen, die abschreckende Wirkung zweifelhaft. JedeR BürgerIn hat das Recht, sich im öffentlich Raum unbeobachtet und undokumentiert zu bewegen. Kriminalität kann nur durch das Beheben der Ursachen bekämpft werden, die vielfach in Perspektivlosigkeit, mangelnder Bildung oder kaputten Familien ihre Gründe hat. Deswegen scheint es uns auch sinnvoller, jugendliche und andere Straftäter durch verschiedenste Maßnahmen stärker zu resozialisieren, als sie wegzusperren und in Knästen ihre kriminellen Karrieren festigen zu lassen. Ausländische Straftäter sind, wie jedeR nicht kriminelle MigrantIn, nicht abzuschieben.
Gerade auf Demonstrationen kommt es immer wieder zu Übergriffen durch die Polizei. Die SchlägerInnen in Uniform bleiben meist anonym. Um dem zu entgegnen, fordern wir eine Kennzeichnung von PolizistInnen durch eine eindeutig identifizierbare Nummer. Des Weiteren wollen wir die Polizei durch die Legalisierung aller Drogen in der Form von sogenannten Drogenfachgeschäften von dieser, in der Strafverfolgung sinnlosen Aufgabe entlasten (1). JedeR kann selbstbestimmt handeln und soll deswegen auch die Freiheit haben, das zu konsumieren, was er/sie für richtig hält.
Wir fordern darüber hinaus, Hauszwischennutzungen zu erleichtern. Wenn Häuser für einen bestimmten Zeitraum leer stehen, könnten sie dementsprechend auch für einen entsprechenden Zeitraum durch ZwischennutzerInnen genutzt werden (2).
In einer freien Gesellschaft sind Zwangssysteme wie die Wehrpflicht und ebenso der Zivildienst fehl am Platz. Wir fordern die Abschaffung solcher Dienste, und setzen uns auch gegen jegliche andere Form verpflichtender Ersatzdienste ein, die junge Menschen zur sozialen Arbeit zwingen und von ihrer Selbstverwirklichung abhalten. Die Militarisierung Deutschlands muss ihr Ende finden, deswegen lehnen wir das Bombodrom ab. Truppenübungsplätze zu Landschaftsparks!
Anmerkungen:
