„Die Einwanderung nach Deutschland ist zu begrenzen, besonders die aus islamischen Ländern“ (Jörg Schönbohm in der FAZ am 23.04.06). Gegen solche rechtspopulistischen Äußerungen vermeintlich seriöser BerufspolitikerInnen tritt die GRÜNE JUGEND Brandenburg ein. JedeR BrandenburgerIn muss erkennen, dass eine gelungene Migrationspolitik absolut notwendig für ein Bundesland ist, welches mit Toleranz und Offenheit für sich werben will. Denn erst durch den Einfluss unterschiedlicher Kulturen gewinnt Brandenburg an Farbe. Doch die Herausforderungen einer bunten Republik verlangen einen radikalen Wandel: Menschen dürfen sich nicht von einer vermeintlichen deutschen Leitkultur verblenden lassen, sondern müssen sich zukünftig an der Realität einer mehrsprachigen, multikulturellen und demokratischen Gesellschaft orientieren.

Gerade das Land Brandenburg hat, wie täglich erlebt und in den Medien erfahren werden kann, großen Nachholbedarf. Vor allem mit einem brandenburgischen Innenminister, der, anstatt die soziokulturellen Hintergründe und Ursachen für keimenden Rechtsextremismus zu hinterfragen, seine politischen Äußerungen auf rechtspopulistische und polemisierende Floskeln verkürzt, hat eine funktionierende Integrationspolitik keine Chance.

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg setzt sich für eine menschenwürdigere Migrationspolitik ein: AsylbewerberInnen in Brandenburg leben immer noch in menschenunwürdigen Unterkünften. Dies ist für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland ein Skandal und Brandenburg zeigt, allen voran, erheblichen Entwicklungsbedarf. Deshalb fordern wir, die Bedingungen für AsylbewerberInnen erheblich zu verbessern. Sie brauchen, insbesondere in der Anfangsphase, verständnisvolle AnsprechpartnerInnen. Darüber hinaus müssen die AsylbewerberInnenheime aufgelöst werden. Stattdessen ist eine Unterbringung in Wohnungen vorzuziehen, denn die hier getätigten Investitionen machen sich für die Zukunft mehr als bezahlt und fördern ein gutes multikulturelles Zusammenleben. Da viele Rechte erst mit einem deutschen Pass erworben werden, fordern wir, dass jedes in Deutschland geborene Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Außerem müssen Religionen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht gleichgestellt werden.

Brandenburgs Grenzlage sollte als Chance und nicht als Hindernis gesehen werden. Aus Osteuropa immigrierte MitbürgerInnen bergen ein enormes wirtschaftliches und kulturelles Potential, welches kaum beachtet wird. So ist es nun einmal Fakt, dass Osteuropa zu den wirtschaftlichen Boomzonen gehört. Doch trotzdem leben wir oftmals nur Tür an Tür mit unseren Mitmenschen mit Migrationshintergrund und wissen nichts von und über einander. Deshalb unterstützen wir jede Maßnahme und jede Institution, die das Ziel hat, den breiten Graben der (Parallel-)Gesellschaften zu überwinden und Wege für eine gemeinsame Zukunft aufzuzeigen. Denn leider ist die derzeitige Politik nicht dazu in der Lage, Brandenburg aus seiner kulturellen Tristheit herauszuholen.

Das Zusammenleben in Brandenburg lässt sich spürbar verbessern, wenn Rechtsextremismus auch spürbarer bekämpft wird. Die Polizeieinheit MEGA ist dazu ein guter Ansatz, sollte aber völlig darauf ausgerichtet werden, rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen und nicht noch neben dem Gummiparagraphen § 129a ein zusätzliches Mittel zur Repression gegen linke Strukturen zu werden. Neben dieser staatlich-repressiven Ebene muss auch die zivilgesellschaftliche gestärkt werden. Das „Tolerante Brandenburg“ und insbesondere die „Mobilen Beratungsteams“ sind Strukturen, die dazu befähigt sind, einen breiten politischen Konsens in der Gesellschaft herzustellen und die verschiedensten Akteure zu vernetzen, zu denen Antifagruppen genauso wie lokale BürgerInnenvereine gehören. Deswegen fordern wir, diese Organisationen auch finanziell zu stärken.

Wichtig ist der GRÜNEN JUGEND Brandenburg auch die Förderung von Alternativkultur in Brandenburger Städten und Dörfern. Es muss auch für alternative Jugendliche Rückzugsorte geben, an denen sie nicht dem rechten Konsens ihres Dorfes ausgesetzt sind. Alternativkultur kann diese Dörfer auf lange Sicht prägen und stellt somit auch eine aktive Bekämpfung von Rechtsextremismus dar.