Die soziale Marktwirtschaft war ein Versuch, den Kapitalismus in einem nationalstaatlichen Rahmen zu zähmen. Angesichts der fortschreitenden ökonomischen Globalisierung muss allerdings festgestellt werden: dieser Versuch ist gescheitert. Der Kapitalismus und die ihm immewohnenden Mechanismen und Herrschaftsstrukturen sind nicht reformierbar, internationale soziale Gerechtigkeit lässt sich kaum über kapitalistische Mechanismen herstellen. Ein „grüner“ Kapitalismus ist in der Endkonsequenz nicht möglich, da dieses Wirtschaftssystem vor allem auf permanentem Wachstum basiert. Die ökologische Frage und die Frage des wirtschaftlichen Systems sind auf engste verknüpft.

Gleichsam muss festgestellt werden, dass es angesichts der sozialen Schieflage in der Gesellschaft und großer ökologischer Probleme keinen Sinn hat, eine Gesellschaftsform, die nicht auf ein unendliches Wachstum abzielt, abzuwarten. Planwirtschaftliche Systeme des Ostblockes haben bewiesen, das autoritär-hierarchischer Staatskapitalismus mitnichten die anzustrebende Alternative ist. Wir wollen nach Alternativen jenseits vom (staats-)kapitalistischen Wirtschaften suchen, aber ebenso nicht konkrete politische Ziele hinter revolutionärer Rhetorik verschwinden lassen.
Deswegen möchten wir die folgenden Maßnahmen skizzieren:

Arbeite wann du willst!

Zentrales Merkmal des Standes innerhalb der Gesellschaft ist die Nachweis eines Erwerbsverhältnisses. Es gilt diesen gesellschaftlichen Zusammenhang zu dekonstruieren. Jeder Mensch sollte auch die Freiheit haben, nicht einem Erwerbsverhältnis nachzugehen und über einen Zeitraum nicht zu arbeiten, oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen. Zur Entkopplung des Lebensstandards von der Erwerbstätigkeit schlagen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 800 € + bedarfgeprüftem Wohngeld ab Geburt vor. Dieses Grundeinkommen ersetzt Teile der bedarfsgeprüften Leistungen, die in Deutschlands existieren. In Zusammenhang mit einer Einkommenssteuerreform, wie z. B. einer durch das Grundeinkommen progressiv wirkenden Flat-Tax von mindestens 35 %, die ab dem ersten zuverdienten Euro angesetzt wird, ist dies eine sozialpolitisch sinnvolle Maßnahme. Zur Gegenfinanzierung eines Grundeinkommens gehören auch andere Steuern auf den Prüfstand, insbesondere auch eine Reform der Unternehmenssteuern ist unbedingt nötig.

Kohle her!

Bei den Tarifverhandlungen und der Auseinandersetzung zwischen ArbeitgeberInnen und Lohnabhängigen ziehen oft letztere den Kürzeren. Die letzten Tarifabschlüsse waren oftmals keine Lohnsteigerung, sondern, wenn überhaupt, eher ein Inflationsausgleich. Angesichts der technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklung wurde die Seite derer, die von der Ausbeutung der Arbeitskraft profitieren, gestärkt. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert deswegen eine Veränderung und endgültige gesetzliche Festschreibung des Streikrechts. Wir wollen, dass Generalstreiks zulässig werden, ebenso wie die Erlaubnis des Streiks aus politischen Gründen. Des Weiteren sollen auch Betriebsräte nach einer Vollversammlung Streiks organisieren können und nicht wie bisher nur die Gewerkschaften als zentralistische Organisationen. Für ebenso nötig halten wir großzügige Mitbestimmungsrechte. In der Idealform eines demokratisierten Betriebs, welchen wir anstreben, sollen die ArbeiterInnen ihren Betrieb selbst verwalten.

Doch schlimmer ist es um die bestellt, die überhaupt nicht nach Tarif bezahlt werden, oder um die, für die die Gewerkschaften in einem grenzenlosen Opportunismus Hungerlöhne aushandeln. Um dieses Missverhältnis und die Schwäche der Gewerkschaften in bestimmten Bereichen zu korrigieren, fordern wir einen Mindestlohn von 8 € in Ost- und Westdeutschland, der sukzessiv auf 9,40 € steigen soll. Zahlreiche Betriebe bilden nicht aus, deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg eine Ausbildungsplatzumlage. In diese sollten die Firmen, die nicht ausbilden, einzahlen, um die Firmen zu fördern, die eben dies tun.

Frauen in die Vorstände!

Frauen befinden sich in der Situation, dass sie für die gleiche Arbeit weniger Geld als ihre männlichen Kollegen erhalten, in Vorstände sind bis jetzt kaum vorgedrungen. Uns erscheint deswegen eine Frauenquote, die mindestens 50 % der Frauen in Vorständen von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Konzernen und Institutionen verlangt, als angebracht. Diese sollte nach norwegischem Vorbild organisiert sein: dort sind alle Konzerne verpflichtet, eine Frauenquote zu erfüllen, anderenfalls werden sie aufgelöst. Für Frauen sollten eigene Existenzgründerinnenzentren eingerichtet werden: sie gründen, durch ihre Lebenssituation bedingt, anders als Männer und benötigen deswegen auch eine andere Beratung.

Die Kommune gehört dir!

Wir setzten uns gegen jede Form der Privatisierung kommunalen Eigentums ein. Bisher zeigen alle Erfahrungen: Privatisierungen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzabbau. Doch es darf auch kein Zurück zu kommunalem Filz geben: Lösungen, die eine echte demokratische Kontrolle kommunaler Betriebe darstellen, sind anzustreben. Wenn in der Kommune Aufträge vergeben werden, sollte bei der Vergabe nicht das ökonomisch günstigste Projekt gewählt werden, sondern das nachhaltigste - auch soziale und ökologische Faktoren müssen bei der Vergabe berücksichtigt werden. Dafür sind die Vergaberichtlinien auf EU- und Bundes-, und Landesebene entsprechend zu beachten.

Wirtschaftsstrukturen umstülpen!

Von der wirtschaftlichen Förderung in Kommunen und auf Landesebene profitieren meist nur Großprojekte. Diese schaffen zwar (theoretisch) in einem hohen Maße Arbeitsplätze, erweisen sich oft aber als Milliardengrab - wie es die Chipfabrik in Frankfurt/Oder oder die Cargolifter-Halle in Brand bewiesen haben. Deswegen plädieren wir für eine Wirtschaftsförderung, die stärker auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet ist.

Wir wollen, dass, solange keine Überwindung des Kapitalismus möglich ist, die kapitalistisch-zentralistische in eine auf regionalen Kreisläufen basierende Wirtschaft umgewandelt wird, in der benötigte Rohstoffe und andere Produktionsmittel, sofern dies möglich ist, aus der Region genutzt oder wiederverwertet werden. Region verstehen wir hier nicht als Bezeichnung für den Teil eines Nationalstaates, der für sich überwunden gehört, sondern in einem grenzübergreifenden Sinn.