Die in Cottbus lebende 5-köpfige Familie Manuel aus dem Kongo soll im August abgeschoben werden. Abgesehen davon, dass das Auswärtige Amt vor Reisen in den Kongo warnt, weil dort noch immer Gewalt und Bürgerkrieg herrschen und tausende Menschen aus ihren Dörfern fliehen, hat sich die Familie Manuel in Cottbus integriert. Die Kinder besuchen die Kita und Schule, die beiden jüngeren sprechen nur Deutsch.
Der Cottbuser Aufbruch hat zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen. Ihr könnt euch unter diesem Link online daran beteiligen.
Auch wenn - oder gerade weil - ihr nicht in Cottbus wohnt, zeigt eure Unterschrift, dass uns alle dieses Thema angeht!
Solidarität mit Familie Manuel!
Mellensee, 26. Juli 2009. Welche Folgen hätte die Privatisierung der Brandenburger Seen? Wie lässt sich die Privatisierung des Mellensees noch stoppen? Auf dem Fischerfest in Mellensee diskutierten engagierte BürgerInnen mit den KandidatInnen für die Landtags- und Bundestagswahl. Unter Ihnen auch
Benjamin Raschke, junggrüner Direktkandidat im Wahlkreis 63.
Bürgerinnen und Bürger gegen Privatisierung
Über 3000 Seen nennt das schöne Brandenburg sein eigen. Noch. Denn über 300 von ihnen könnten zum Verkauf anstehen. Hintergrund. Die Gewässer stammen aus dem Vermögen der ehemaligen DDR und werden nun Stück für Stück privatisiert. Wozu dies schlimmstenfalls führen kann, zeigt das Beispiel Wandlitzsee. Nach dem Verkauf 2003 wollte der Investor Unsummen von den Anliegern für Bootsstege und das Strandbad. Ähnliches droht auch dem Mellensee im Süden Brandenburgs. Um dem zuvorzukommen, wehren sich die BürgerInnen, vor allem im Verein “Pro Mellensee”. Sie haben eine online-Petition gestartet, die beachtliche 29.000 Menschen unterzeichnete - genug, um im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt zu werden.
Grüner Antrag abgelehnt
Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Cornelia Behm, hatte im Bundestag zudem einen Antrag eingebracht, um zumindest ein Verkaufsmoratorium zu erreichen. Die Grünen wollen die Seen im Besitz der öffentlichen Hand belassen, wenn der Gemeinwohlnutzen überwiegt - sie also für Ökologie, Landschaftswasserhaushalt, Naherholung und Naturtourismus besonders wertvoll sind. Der Antrag wurde bereits in den Ausschüssen von Union, SPD und FDP abgelehnt, die Linke hatte sich stets enhalten. Nun warten sie auf bessere Mehrheiten nach der Bundestagswahl, um den Antrag einzubringen.
Die Aktiven vor Ort denken ebenfalls nicht ans Aufgeben. Auch nach Ende der Petitionsfrist sammeln sie Unterschriften. Sie wollen den Wahlkampf nutzen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen.
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Am 1. Juni 2009 ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. In §3 Allgemeine Grundsätze heißt es:
(2) Die Anbieter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen.
Auf www.untertitel-petition.de kann die Forderung unterstützt werden, dass diese Textpassage dahingehend geändert werden soll, dass die AnbiererInnen zum barrierefreihen Angebot verpflichtet werden müssen.
Die Petition wird damit begründet, dass der Untertitel-Anteil bislang bei gerademal 10,3 % liegt. Das ist angesichts der Tatsache, dass in Deutschland 13 Millionen Hörgeschädigte leben, von denen in etwa die Hälfte Probleme hat, dem Fernsehprogramm uneingeschränkt zu folgen, ein Skandal.
Die klare Forderung lautet: Die Untertitelung muss innerhalb der nächsten 10 Jahre auf 100 % steigen!
Da Rundfunk Ländersache ist, haben die Hörgeschädigten-Verbände Anfang Juni 2009 in allen Bundesländern einen entsprechenden Petitionsantrag eingereicht. Die Mitzeichnungsfrist endet am 31. August 2009.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg unterstützt die Forderung nach 100 % Untertitelung und ermutigt alle LeserInnen, dies ebenfalls zu tun.
Am letzten Schultag vor den Sommerferien, dem traditionellen Tag der Zeugnisvergabe, appelliert SARAH BENKE, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg an Brandenburgs Schülerinnen und Schüler:
„Liebe Schülerinnen und Schüler, Zeugnisse mit Ziffernbewertung müssen endlich der Vergangenheit angehören. Noten haben keinerlei Aussagekraft und setzen euch unnötig unter Druck. Wenn ihr wollt, dass mit dieser sinnlosen Form der Bewertung endlich abgerechnet wird, dann nutzt euren letzten Schultag, um mit euren Lehrerinnen und Lehrern über die traditionelle Notenvergabe ins Gespräch zu kommen. Aufklärung bringt König Zensur zum Sturz!“
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert seit langem eine Abschaffung der Ziffernbewertung. Sie sieht in der Zensurenvergabe ein unnötiges Selektionsinstrument, welches lediglich eine objektive Bewertung vortäuscht und einen überflüssigen Stressfaktor für Schülerinnen und Schüler darstellt. Stattdessen spricht sie sich für sogenannte Bildungstagebücher aus, die primär als Feedback für die Lernenden dienen sollen. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg findet, dass regelmäßig geführte Lerntagebücher und individuelle Lernentwicklungsgespräche eine sinnvolle Alternative zur konventionellen Notenvergabe darstellen.
„Liebe SchülerInnen und Schüler, setzt euch ein für selbstbestimmtes Lernen und demokratische Streitkultur an euren Schulen. Fordert eine Abschaffung von Zensuren und sprecht euch aus für persönliche Lernentwicklungsgespräche und individuelles Feedback über eure schulischen Fortschritte!“
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg sieht in der traditionellen Notenvergabe zudem eine Praxis, die unverhältnismäßigen Leistungsdruck erzeugt und Schülerinnen und Schüler gegeneinander ausspielt.
„Liebe Schülerinnen und Schüler, kämpft für ein Lernen, das euch motiviert und weiter bringt. Tretet ein für individuelle Förderung und sprecht laut aus, dass ihr gegen Ziffernnoten seid, die frustrierende Stigmatisierung und enttäuschenden Konkurrenzkampf erzeugen. Lasst euch nicht unterkriegen – stürzt König Zensur!“
