Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende entgegen und wir möchten euch im Namen des gesamten LaVos besinnliche Festtage und Zeit für Familie, FreundInnen und euch selbst  wünschen.

Ein ereignisreiches Jahr 2007 liegt nun fast hinter uns und wir sind zuversichtlich, dass wir mit frischem Wind und neuem Elan ins Jahr 2008 starten können.

Wir hoffen, dass sich dann wieder reichlich Möglichkeiten und Potenziale finden, um uns als Jugendverband nach innen und außen erstarken zu lassen und freuen uns, mit euch zusammen vor neue Herausforderungen gestellt zu werden.

In diesem Sinne wünschen wir euch ein paar wunderbare Tage,

Sarah, Rieke, Julienne, Florian, Tobias, Michel

Den heutigen Tag der MigrantInnen nehme ich zum Anlass, um über die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bahnsdorf (bei Cottbus) zu berichten.

Dort leben aufgrund der Sanierung des AsylbewerberInnenheims Sedlitz und dem damit nötig gemachten Umzug derzeit mehrere hundert Flüchtlinge isoliert mitten im Wald auf einem ehemaligen NVA-Gelände.

Warum das Lager auch “Dschungelcamp” genannt wird, kann aus den folgenden Schilderungen leicht nachvollzogen werden.

Laut The VOICE Refugee Forum ist das Flüchtlingslager Bahnsdorf

eine der Flüchtlingsunterkünfte, die nicht im geringsten den EU-Mindestnormen entsprechen.

Um zum überhaupt erst einmal zum Lager zu gelangen, ist ein langer Fußmarsch von etwa 30 Minuten durch den Wald erforderlich. Dort angekommen, fallen die erschütternden Zustände sofort ins Auge: viele der Flüchtlinge leben zu dritt oder viert in 14 m² großen Containern, Familien leben in kaum größeren Wohnungen auf dem Gelände. Alles in allem ist die Austattung mit gefängnisähnlichen Zuständen vergleichbar.

Die sanitären Einrichtungen in den Containern spotten jeder Beschreibung. Rechtliche Beratung und psychosoziale Unterstützung gibt es praktisch keine. Stattdessen werden die BewohnerInnen von der für ihr restriktives Vorgehen einschlägig bekannten Ausländerbehörde Senftenberg massiv unter Druck gesetzt. Zum Beispiel hat die Ausländerbehörde Senftenberg seit Beginn dieses Jahres so gut wie keine Erlaubnisse zum Verlassen des Landkreises mehr erteilt (‚Residenzpflicht’) – mit der (falschen) Begründung, dass dies im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes nur noch in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen sei.

Jetzt, im Winter, funktionieren die Heizungen teilweise nur mangelhaft.

Auch die medizinische Versorgung wird ausgesprochen restriktiv gehandhabt: So werden etwa vom Facharzt verschriebene Einlagen für Schuhe nur nach nochmaliger Prüfung durch das Gesundheitsamt bezahlt. Zu guter Letzt werden die in Bahnsdorf lebenden Flüchtlinge bei ihrer Ankunft angehalten, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach Sie keine Ansprüche geltend machen können, sollten sie durch alte Minen (sic) und andere militärische Hinterlassenschaften außerhalb des unmittelbaren Lagergeländes Schaden erleiden.

Nach diesen katastrophalen Schilderungen erscheint es als Gipfel der Dreistigkeit, ja als eine absolute Farce, dass der CDU-Landrat und das Verwaltungsgericht Cottbus die Zustände in Bahnsdorf für zumutbar halten. Da fehlen mir doch glatt die Worte.

Heute erreichte uns das Antwortschreiben der Deutschen Bahn, mit dem sie auf unsere Bitte nach Prüfung der Einführung niedersorbischer Zugansagen im Süden Brandenburgs eingegangen ist:

Die DB Regio wird die Aufnahme niedersorbischer Zugansagen nicht realisieren. In der Vergangenheit wurden englische und später auch polnische Ansagen implementiert. Dies hatte zur Folge, dass sich viele Reisende gestört fühlten und extrem stark beschwerten. Im Ergebnis mussten die fremdsprachigen Ansagen wieder herausgenommen werden. Um den Unmut der Reisenden nicht noch ein weiteres Mal zu provozieren, bitten wir für unsere Entscheidung um Verständnis. Wir möchten Sie aber auf die Verkehrsstationen hinweisen, die schon mit entsprechender Schrift ausgestattet sind.

Schade, dass die Bahn generalisierend den Unmut “der” Reisenden dafür verantwortlich macht, dass sie darüber hinaus eine schützenswerte Minderheit ihrer KundInnen diffamiert. Traurig, dass sich das “Reiseland Brandenburg” so etwas leisten zu können scheint.

Am 8. Dezember fand der globale Aktionstag für mehr Klimaschutz statt. Hintergrund war die Weltklimakonferenz in Bali. Dort wird derzeit verhandelt, welches Abkommen dem Kyotoprotokoll folgen wird.

In Berlin gab es eine große Klima-Demo. Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND und die GRÜNE JUGEND Berlin haben sich einige Aktionen dafür ausgedacht. So ist ein großes Lebkuchenkohlekraftwerk mit dem Motto „Mampf gegen Kohle!“ unter die Leute gebracht worden und es wurde dafür geworben, Ökostrom zu Weihnachten zu verschenken. Außerdem kam auch die Merkelpuppe wieder zum Einsatz.

… Und die GRÜNE JUGEND Brandenburg war auch dabei.