Gestern begann der Bundeskongress (BuKo) der GRÜNEN JUGEND in Potsdam. Zum Auftakt führten wir BrandenburgerInnen eine Aktion für das Volksbegehren “Keine neuen Tagebaue” durch und wurden dabei von einigen KongressteilnehmerInnen tatkräftig unterstützt.

Anlässlich des Halloween-Tages zogen wir mit dem Banner “Süßes - sonst gibt’s Tagebau” quer durch die Potsdamer Innenstadt und baten die PassantInnen um Unterstützung des Volksbegehrens. Die Hürden hierfür sind hoch: 80.000 Unterschriften müssen auf den Meldeämtern gesammelt werden, erst dann ist das Volksbegehren erfolgreich.

Im Grußwort, das Sarah als Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg zu Beginn des Bundeskongresses halten durfte, verwies sie auf die Pläne Vattenfalls, fünf neue Braunkohletagebaue in der Lausitz öffnen zu wollen und bekräftigte, dass die Menschen in den betroffenen Regionen auf die Unterstützung aller BrandenburgerInnen angewiesen sind. Wir dürfen uns nicht verblenden lassen von halbherzigen Versprechen eines großen Energiekonzerns, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, “Umweltschutz zum Unternehmensziel” zu erklären. Vattenfall macht eine falsche Klimapolitik, die in erster Linie SEINEN Interessen nutzt. Lasst euch nicht verkohlen!

Zum Auftakt des Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND am kommenden Wochenende in Potsdam wird die GRÜNE JUGEND Brandenburg am 31.10.2008 ab 15:30 Uhr auf dem Luisenplatz eine Aktion für das Volksbegehren “Keine neuen Tagebaue” durchführen:

Anlässlich des Halloween-Tages werden wir uns als “Vattenfallmonster” verkleidet unter dem Motto “Süßes sonst Haus weg” auf dem Platz bewegen. Vattenfallmonster, die nicht mit Süßigkeiten besänftigt werden, reißen gerne auch mal ganze Dörfer weg …

Westen, Taschen und Flyer des Volksbegehrens stehen zur Verfügung. JedeR ist zu einem Mittun herzlich eingeladen!

picture: TCM Hitchhiker / license: creative commons

Mein, dein, unser Europa - Kongress zur Europapolitik

Der 31. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND findet diesmal im Land Brandenburg statt! Vom 31. Oktober bis zum 02. November 2008 treffen sich Mitglieder aus der ganzen Republik in Potsdam.

Wir werden uns vor allem mit dem herannahenden Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 beschäftigen und unsere Schwerpunktthemen BürgerInnenrechte, Migration und Ökologie ausgestalten. Um den Wünschen nach mehr Partizipation und inhaltlicher Diskussion gerecht zu werden, planen wir am Samstagmorgen einen Open-Space. Ziel ist es, viel Diskussionsraum für Eure Anliegen zu schaffen. Es wird neben bereits gesetzten Beiträgen, wie einer Diskussion zum Leitantrag, Raum für Eure Themen, Projekte und Diskussionen geben.

Wir freuen uns auf einen mitreißenden und konstruktiven Bundeskongress!

Alle Infos erhaltet ihr hier und zur Kongressanmeldung gehts hier.

Am vergangenen Wochenende fand unter dem Motto “Gemeinsam frei leben” der 29. Bundeskongress (BuKo) der GRÜNEN JUGEND in Würzburg statt.

An dieser Stelle muss unbedingt der Antrag “Zwischennutzung von Häusern legalisieren!” vorgestellt werden, der von Tobias (Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Brandenburg) und Johannes (GRÜNE JUGEND Thüringen) auf engagierte Weise eingebracht wurde. In dem Antrag heißt es:

Eigentum sollte immer auch zum Vorteil des Gemeinwohls eingesetzt werden. Schon im Grundgesetz §14 (2) ist festgelegt: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” EigentümerInnen, die Häuser verwaisen lassen, zeigen ein vermindertes Interesse an ihrem Eigentum. Leerstand widerspricht dem Wohle der Allgemeinheit.

Aus dieser Feststellung leiten die Antragsteller ab, dass Zwischennutzung von Häusern dem Wohle der Allgemeinheit dienen könne:

Viele Häuser, die von ZwischennutzerInnen in Anspruch genommen werden, dienen der Entwicklung von sozialen oder alternativen Lebensweisen, Projekten und Kultur. So wird alternativer Kultur ein Raum gegeben, in dem sie sich entfalten kann. Besetzte Häuser haben oftmals auch ein politisches Anliegen, das sie durch sehr starke und vor allem langfristige Arbeit gegen Rassismus & Sexismus, aber auch zu Umweltthemen in der Öffentlichkeit vertreten.

Damit längerfristige Projekte in besetzten Häusern möglich werden und den ZwischennutzerInnen Planungssicherheit verschafft werden kann, wird eine Staffelung des Nutzungsrechts nach Leerstandsjahren vorgeschlagen:

Sollte ein Haus bereits drei Jahre leer stehen, kann das Haus für 1 Jahr zwischengenutzt werden. Nach 5 Jahren ist eine Nutzung für 2 Jahre möglich. Bei 10 Jahren Leerstand verbirgt der/die EigentümerIn ein Nutzungsrecht für 5 Jahre. Bei einer steigenden Anzahl an Leerstandsjahren zeigt der/die EigentümerIn ein gesteigertes Desinteresse an dem Gebäude, weshalb die steigenden Zeiten der Zwischennutzng gerechtfertigt sind.

Um dem Argument der Wertminderung besetzter Häuser zu entgehen, haben die Antragsteller deutliche Regeln zur Zwischennutzung veranschlagt:

Mit der Legalisierung von Zwischennutzungen sind die ZwischennutzerInnen dazu verpflichtet, sanitäre Mindestmaßstäbe einzuhalten, also die Versorgung mit Strom und Wasser herzustellen. Bei der jetzigen Rechtslage zieht eine Zwischennutzung oft auch Straftaten wie das “Entziehen elektrischer Energie” nach sich. Das Haus muss auf dem baulichen Niveau gehalten werden, welches es besaß, als die Zwischennutzung begann. Um diesen Sachverhalt zu überprüfen, sollten MitarbeiterInnen der Baubehörden in periodischen Abständen das Haus begehen.

Der Antrag von Tobias und Johannes konnte sich einem absolut rückschrittigen Gegenantrag widersetzen und wurde nach einem für ihn sprechenden Meinungsbild mit großer Mehrheit angenommen. Damit spricht sich die GRÜNE JUGEND dafür aus, alternativer Kultur einen Raum zu geben, in dem sie sich entfalten kann.