Grüne Jugend Brandenburg sieht rechte Nachbarn als großes Problem

Zu den gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung getätigten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Alexander Gauland, zu Mitgliedern der Deutschen Fußballnationalmannschaft äußert sich Martin Wandrey, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg:

 

„Hass gegen einzelne Menschen zu verbreiten und ihnen aufgrund äußerer Merkmale die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abzusprechen, sind überzeugende Eigenschaften eines Nazis. Wem es nicht gelingt mit Menschen klarzukommen, die nicht so homogen wie die schiefe Brandenburger Alterspyramide sind, ist ein Hindernis für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in Brandenburg.“

 

Ricarda Budke, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Brandenburg ergänzt:

„Wir machen ja auch gern Krawall, aber immer wieder in die gleiche rassistische Kerbe zu hauen, ist einfach nur lame. Wir haben keine Problem mit Menschen jedweder Herkunft, das Problem in Brandenburg sind rechte Nachbarn, die durchgehend Hass verbreiten. Es ist entsetzlich, wie diese Partei als vermeintliche “Mitte” Hass in den Medien verbreitet.“

 

Die Grüne Jugend Brandenburg wird sich weiter für eine vielfältige, bunte und tolerante Gesellschaft zwischen Kiefern, märkischer Heide und Tagebauwüsten einsetzen.

48 Stunden auf den Gleisen – Grüne Jugend Brandenburg war bei Ende Gelände dabei.

Schluss mit Kohle in Brandenburg // SPD Klimasünder // Grüne brauchen klare Position gegen Braunkohle

Mit kohleverschmierten Gesichtern und roten Augen kommt die Grüne Jugend Brandenburg erschöpft, aber zufrieden zurück aus der Lausitz. Zusammen mit 2000 weiteren Aktivist*innen stoppten die Mitglieder der Grünen Jugend Brandenburg die Kohlezüge, indem sie mehrere Tage auf den Gleisen ausharrten. Züge wurden gestoppt, Bagger besetzt und Gruben gestürmt. Ende Gelände war bunt, Ende Gelände war international und Ende Gelände zwang Vattenfall, den Klimakiller Schwarze Pumpe viele Stunden nur auf einer Minimalleistung von 20% laufen zu lassen. “Die vergangenen Tage haben gezeigt: Die Gesellschaft macht sich auf, dem tödlichen Treiben großer Energiekonzerne und verfehlter Energiepolitik entschlossen entgegenzutreten. Wir sind das Investitionsrisiko!”, so Marlene Matzies, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg.

Die zynischen Stimmen aus der SPD-geführten Landesregierung regen allerdings zum Nachdenken an. Ganz vorne mit dabei Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber. Für sie waren die Aktivist*innen “Rechtsbrecher, die mit Gewalt und Selbstjustiz für Unsinn und Unfug demonstrierten”. “In unseren Augen sind die Vorwürfe nicht gerechtfertigt. Die Blockaden waren zum ganz überwiegenden Teil friedlich und entsprachen dem Ationskonsens. Wir werden weiterhin solidarisch an der Seite des Bündnisses “Ende Gelände” stehen. Das Erlebte der vergangenen Tage gibt uns Kraft für den weiteren Kampf für globale Klimagerechtigkeit.”, so Nane Pleger, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Brandenburg.

“Bei der Braunkohle geht es längst nicht mehr um abstrakte Probleme in ferner Zukunft! Wenn man sich die Bilanz der Braunkohleverstromung anschaut, wird deutlich, dass es um akute Schadensbegrenzung geht. Soforthilfe ist nötig. Jährlich sterben 18.000 Menschen in der EU an Gesundheitsfolgen der Kohle. Sie verursacht 64% der CO2-Emissionen in ganz Brandenburg. Was ist mit der braunen Spree? Mit den 136 Dörfern, die weichen mussten? Was ist mit den 18.000 ha Sperrgebiet in der Lausitz? Das sind alles Auswirkungen des furchtbaren Umweltverpesters Braunkohle.”, begründet Marlene Matzies die Notwendigkeit der Aktionsform.

“Die Energiepolitik der Landesregierung Brandenburgs ist nicht im Einklang mit dem Recht auf Leben und Würde aller Menschen. Genauso wie Opfer des Klimawandels haben auch zukünftige Generationen keine Möglichkeit gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage durch Klimakiller, wie die Brandenburger SPD, zu klagen.”, sagt Martin Wandrey, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg. “Wenn Woidke dann noch eine Obergrenze für erneuerbare Energien fordert, schlägt er dem Fass den Boden aus und zeigt, dass Klimaschutz für diese Landesregierung nur aus Hochglanzbroschüren und Lippenbekenntnissen besteht.”, zeigt sich Wandrey über Rot-Rot verwundert.

Der Hinweis Gerbers auf angebliche Kostenvorteile der Braunkohleverstromung mutet in diesem Zusammenhang geradezu angsteinflößend zynisch an. Deshalb fragen wir die SPD hier ganz direkt: Wieviel ist euch ein Klimatoter eigentlich wert? Für die Brandenburger SPD, eine Partei, die zur Landtagswahl 2019 voraussichtlich wieder inflationär mit dem Begriff Gerechtigkeit um sich werfen will, endet eben diese an der Landesgrenze, wenn nicht sogar an der Grenze des eigenen Wählerklientels.

Die Grüne Jungend Brandenburg fordert deshalb den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2020 für Brandenburg. “Wenn Simone Peter sich aber am Wochenende hinstellt, 2035 oder 2040 als Ausstiegszeitpunkt nennt und sich unser grüner Landesverband mit einer Auskohlung der bestehenden Tagebauten zufrieden gibt, fragen wir uns, welche parlamentarische Kraft noch für konsequente Klimagerechtigkeit einsteht.”, sagt Martin Wandrey. Die Geschwindigkeit der Energiewende muss deutlich erhöht werden, um weitere Schäden zu minimalisieren.

Offener Brief der Grünen Jugend Brandenburg an den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Offener Brief der Aktivist*innen und des Landesvorstands der Grünen Jugend Brandenburg an den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Sehr geehrter Herr Minister Vogelsänger,

nach unserer Protestaktion hatten wir leider aufgrund des Hausverbotes, welches uns nach der Aufnahme der Personalien erteilt wurde, nicht mehr die Möglichkeit, Ihrer Aufforderung nachzukommen, unsere Fragen zu stellen und uns „im Zuhören zu üben“. Daher möchten wir Sie in diesem Brief noch einmal bitten, uns und den Menschen, die der industriellen Landwirtschaft kritisch gegenüberstehen, zuzuhören.

Sie stimmten Herrn Wendorff zu, dass Sie den 1,9 Mio. weiteren Menschen ebenfalls verpflichtet seien, die das Volksbegehren nicht unterschrieben haben. Doch kein Mensch unterschrieb in einem vergleichbaren Volksbegehren für Massentierhaltung. Wir merkten bei unserer Arbeit für das Volksbegehren, dass viele Menschen deshalb nicht unterschreiben wollten, da Sie an der Wirksamkeit solcher Volksbegehren zweifelten und vor den hohen Hürden, die in Brandenburg immer noch für direkte Demokratie gelten, zurückschreckten. Außerdem leiden unter Massentierhaltung nicht nur die Menschen, sondern auch die Tiere, und das sind auch Lebewesen, die keine Stimme hatten.

Landwirte haben das Privileg, wie sonst niemand, in die Ökosysteme einzugreifen. Massentierhaltung ist nicht nur ein regionales Problem. Von ihr gehen hohe Nitrateinträge in Gewässer und resistente Bakterienstämme in das ganze Land aus. Der flächendeckende Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere Glyphosat, reduziert die Biodiversität deutlich und zeichnet sich verantwortlich für biologische Kipppunkte, wie die deutliche Abnahme der Bienenpopulationen.

Wir bitten Sie eindringlich, die Position der Tierschutzbeauftragten nicht für Klientelpolitik zu nutzen und diese mit einer kompetenten, unabhängigen Person zu besetzen. Der letztendlich politisch zu beschließende Tierschutzplan darf keine neue Legitimationsgrundlage für eine Fortführung der aktuellen Agrarpolitik liefern, sondern muss einen grundlegenden Neuanfang einleiten. Wir fordern insbesondere klare Reduktionsvorgaben für den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Auch wenn Menschen unsere Bemühungen um Tierwohl nicht teilen, sind Sorgen um die menschliche Gesundheit prioritär vor günstigen, tierischen Lebensmitteln zu behandeln.

Bei diesem Volksbegehren hatten die Menschen, die global unter den Folgen der Landwirtschaft in Brandenburg und den Industriestaaten leiden keine Stimme. Das betrifft z.B. den massenhaften Sojaanbau in Südamerika für unser Tierfutter oder die Zerstörung der Landwirtschaft in Afrika durch billige EU-Exporte.

Wir sehen Sie, als Landwirtschaftsminister, in der Pflicht auch auf die weltweiten Probleme, die durch unsere Landwirtschaft entstehen, einzugehen und die Menschen hier darüber aufzuklären, dass unsere Landwirtschaft nicht nur uns betrifft.

Sorge bereitet uns für lokale Wertschöpfungsketten insbesondere das momentan diskutierte Freihandelsabkommen TTIP. Auch wenn es vielleicht ein wenig hoch gegriffen klingt, niemand weiß welche Regelungen diese äußerst intransparenten Verhandlungen hervorbringen werden. Diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten von der Einschränkung der Rohmilchkäseproduktion bis zum Wegfall von Gütesiegeln für regionale Produkte. TTIP bedroht jahrhundertealte Landwirtschaftstraditionen zu vernichten.

Ja, Sie haben recht, Tierhaltung gehört seit Jahrtausenden zur Menschheit. Aber noch nie war es möglich, mehrere Zehntausend Tiere durch nur zwei Arbeitskräfte zu versorgen. Noch nie waren tierische Lebensmittel so wenig wert wie heute. Noch nie hat die Landwirtschaft weniger Länder so stark in die Ökosysteme der gesamten Welt eingegriffen!

Natürlich ist es uns bewusst, dass Plakate allein keine Agrarwende verursachen können, aber die breite Basis der Gesellschaft kann das und die bleibt durch uns mobil. Denn Wissenschaft und Ideen haben wir, was fehlt sind die Politiker, die die Bedingungen schaffen und die Landwirte, die es umsetzen!

Doch wir würden auch gerne auf Ihr Angebot eingehen und in einem Gespräch mit Ihnen über unsere Standpunkte diskutieren. Denn wie Sie gesagt haben, ist es wichtig sich gegenseitig zu zuhören!

Mit den besten Grüßen

Die Grüne Jugend Brandenburg

Grüne Jugend Brandenburg bei Anti-Kohle-Aktion “Ende Gelände” in der Lausitz, Unterstützung aus anderen Bundesländern dabei

Anti-Kohle Aktionen in der Lausitz richtig und wichtig

„An diesem Wochenende stehen massive Proteste gegen die Kohleförderung in der Lausitz an. Dazu ruft unter das Bündnis “Ende Gelände”, ein breiter Zusammenschluss unterschiedlicher Initiativen und Organisationen, zu einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams auf. Die GRÜNE JUGEND hat zur Teilnahme aufgerufen und der Bundesverband mobilisiert gemeinsam mit den Landesverbänden Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu den Aktionen.

Moritz Heuberger, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, kommentiert: “Den Atomausstieg haben wir erfolgreich durchgesetzt – und das auch nicht nur durch Reden. Am Wochenende werden wir gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zeigen: Es ist Zeit Kohle zu stoppen. Wir dürfen der Bundesregierung und den Energieunternehmen nicht unsere Zukunft überlassen. Wir stellen uns der Kohleförderung in den Weg. “Ende Gelände” mag nicht als legal angesehen werden – legitim ist die Aktion allemal!”

Jonas Graeber, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Thüringen, ergänzt: “Die Klimakrise ist die logische Konsequenz  kapitalistischer Wirtschaftssysteme und des Scheiterns globaler  Kooperation. Sie wirkt als Brandbeschleuniger sozialer  Konflikte und entzieht schon jetzt vielen Menschen die Lebensgrundlage. Es ist absolut inakzeptabel, dass aus den Weltklimaberichten keine Konsequenzen gezogen werden. Kohle zu stoppen ist nicht nur eine Verantwortung gegenüber zukünftigen, sondern auch gegenüber jetzigen Generationen.

Marlene Matzies, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, fügt hinzu: “Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte  der Lausitz will sich Vattenfall von den Lasten der Braunkohle loskaufen, der neue Eigentümer EPH wird aber den Kohleabbau weiter betreiben wollen und damit eine Technologie fortführen, die seit Jahrzehnten überholt ist.  Es darf keinen weiteren Kohleabbau mehr geben, nicht in der Lausitz und auch nirgendwo sonst. Wir appellieren dringend an die schwedische Regierung den Verkauf zu stoppen und an die beteiligten Landesregierungen die Betriebsgenehmigungen zu verweigern. ”

Susanne Martin, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, schließt: “Um unsere Ziele zu erreichen braucht es jetzt vielfältigen und breiten Protest. Die Stärke der Klimabewegung liegt in der Diversität ihrer Strategien, Hintergründe und Aktionsformen. Wir solidarisieren uns deshalb mit den Klimakämpfen in der Lausitz und der ganzen Welt.”

Demo gegen TTIP in Hannover

Am Samstag sind wir nach Hannover gefahren, um ein Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta auf der Gegendemonstration zu setzen. Anlässlich der “Hannover Messe” deren Partnerland dieses Jahr die USA ist, trafen sich Obama und Merkel am Sonntag in Hannover. Ein Ziel dieses Treffens war es, die Verhandlungen über TTIP weiter voranzubringen. Wir befürchten, dass TTIP nicht den Bürger*innen sondern Großkonzernen dient und soziale und ökologische Standards gesenkt werde. (Näheres siehe: https://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html) 
Unter dem Motto “Obama, deine Mudda ist frei verhandelbar” 🙂 sind wir durch Hannovers Innenstadt gezogen. Unser Banner wurde mit Humor verstanden und wir bekamen mehrere “Daumen-Hochs”. Es war ein tolles Erlebnis mit 90.000 Menschen allen Alters und verschiedener Nationen unsere Meinung herrauszuschreien. Begeleitet wurden wir von vielen Trommelgruppen und cooler Musik von Lautis. Enttäuscht waren wir nur als wir hörten, dass die Polizei eine Teilnehmerzahl von 35.000 veröffentlichte, was auf keinen Fall stimmen kann! Trotzallem haben wir der TTIP-Lobby gezeigt, dass wir so nicht mit TTIP und Ceta einverstanden sind!
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